Foto: Uwe SteinertAndré Hahn, Sprecher für Zivil- und Katastrophenschutz der Fraktion DIE LINKE, und Victor Perli, für die Fraktion DIE LNKE Mitglied im Haushaltsausschuss, erklären sich zum bundesweiten Warntag des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
„Nach einem Jahr Ampelregierung fragen sich viele Menschen, wo der Respekt geblieben ist, mit dem Olaf Scholz im Wahlkampf geworben hat. Auffällig ist, was nicht zu den Prioritäten der Bundesregierung gehörte: Eine gesetzliche Regelung zur Arbeitszeiterfassung und ein Bundes-Tariftreuegesetz beispielsweise. Beide Maßnahmen könnten das Leben vieler hart arbeitender Menschen verbessern" kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das einjährige Jubiläum der Ampelregierung.
"Lauterbach ist mit seiner Revolution schon am Start gestolpert. Das ist die mutloseste Revolution, die man sich vorstellen kann. Die Probleme im Gesundheitsbereich werden klar benannt, aber der Bundesgesundheitsminister präsentiert als Lösungsvorschläge unzureichendes Stückwerk. Es ist gefährlich, wenn Lauterbach das von ihm mitgeschaffene Fallpauschalensystem als Ursache für schlechte, medizinische Entscheidungen beschreibt, aber trotzdem an ihm festhält. Wir müssen die Fallpauschalen überwinden", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, die Empfehlung der ‚Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung‘.
„Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen Beitragssatzpunkt zu finanzieren, bräuchte es derzeit 17 Milliarden Euro. Um die zu generieren, müsste FDP-Chef Lindner bei drei Prozent Rendite 570 Milliarden Euro bis 2035 anhäufen. Die gesamte Rentenversicherung hat derzeit Einnahmen von rund 350 Milliarden Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zu Bundesfinanzminister Christian Lindners Vorschlag zur Aktienrente.
„Der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, muss notwendiger Teil jeder Präventionsstrategie sein“, erklärt Kathrin Vogler.
„Ich begrüße den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Einbürgerungen zu vereinfachen“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
„Insbesondere arme Menschen in Deutschland verlieren das Vertrauen in die Politik und demokratische Institutionen. Dieser Befund ist nicht neu, aber er ist gerade jetzt umso alarmierender. Denn die Realitätsverweigerung seitens der Ampel-Parteien ist aktuell auf einem Höchststand angekommen. Das Bürgergeld ist eben gerade kein Erfolg, sondern die Fortsetzung des Hartz IV-Regimes mit milderen Mitteln. Das Gegenteil zu behaupten, leistet der Entfremdung weiter Bevölkerungsteile von der Politik Vorschub und gefährdet die Demokratie“, erklärt Susanne Ferschl. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung.
„Viel zu lange hat die Regierung beim Gewaltschutz von Frauen und Mädchen einfach nur weggeschaut. Und noch immer gibt es keine ausreichenden Daten und auch keine umfassende Gewaltschutzstrategie, die alle Formen von Gewalt und die unterschiedlichen Lebensbedingungen von Frauen umfasst, wie z. B. von Frauen mit Behinderungen“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, anlässlich des Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.
Zum Besuch von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Türkei erklärt sich Gregor Gysi.
„Während der Widerstand gegen den Krieg und die Mobilmachung wächst, spielt das Regime die Stammtischkarte. Die russische Kriegspropaganda, die von Anfang an mit scharfer Queerfeindlichkeit durchsetzt war, richtet sich nun auch gegen den selbst definierten 'inneren Feind'. Selbst Tschaikowski-Biografien werden nun nicht von Zensur verschont werden, denn jegliche Darstellung 'nicht traditioneller Beziehungen' wird verboten“, erklärt Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verschärfung queerfeindlicher Zensurgesetze in Russland.