„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Das ist mit einer Beitragserhöhung von je einem Prozentpunkt des Bruttoeinkommens für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierbar. Und es würde die Renten um knapp zehn Prozent zusätzlich erhöhen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
Foto: Uwe Steinert„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte.
„Die Preisexplosion im Supermarkt muss sofort gestoppt werden. Die Lage ist dramatisch. Da kann man nicht tatenlos zuschauen. Die Inflationsrate bei Nahrungsmitteln lag im Februar 2023 bei 21,8 Prozent, verglichen mit dem Vorjahresmonat, also mit Februar 2022 - wo es bereits Preissteigerungen gab. Der Durchschnitt der Gesamtinflation beträgt 8,7 Prozent. Viele müssen sich entscheiden, ob sie sich ausreichend mit Nahrung versorgen oder eine warme Wohnung haben oder Strom. Dieses ‚oder‘ ist der eigentliche Skandal“, erklärt Ina Latendorf, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Latendorf weiter:
„Tief bewegt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Antje Vollmer gestorben ist. Sie war die erste grüne Politikerin, die mich als Parteivorsitzenden der PDS im Januar 1990 besuchte", erklärt Gregor Gysi.
„Der Verkehrssektor verfehlt die Klimaziele bei weitem und stößt sogar mehr Treibhausgase aus als im Jahr zuvor. Schon die offensichtlichsten Maßnahmen scheitern am Widerstand von Autominister Wissing", erklärt Bernd Riexinger.
„Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ist ein zentraler Hebel zur Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe. Es ist unbegreiflich, dass Bundesregierung und kommunale Arbeitgeber diesen Hebel nicht nutzen wollen. Anstatt nach drei Jahren Corona ein klares Zeichen für die materielle Aufwertung von Pflege- und Gesundheitsberufen zu setzen, verpassen die öffentlichen Arbeitgeber den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Schlag ins Gesicht. Die Kurzsichtigkeit dieses Vorgehens macht mich angesichts des allseits beklagten Fachkräftemangels fassungslos“, erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhaus- und Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den bundesweiten Warnstreiks in öffentlichen Krankenhäusern.
„Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen Leistungen einschränken zu müssen.
"Wir erwarten vom Bildungsgipfel ein ganz klares Bekenntnis zu einer dauerhaft geregelten verbindlichen Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Dazu muss das Kooperationsverbot vollständig weg und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung ins Grundgesetz", sagt Nicole Gohlke.
„Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns muss nicht allein, aber natürlich auch wegen der hohen Inflation diskutiert werden. Zudem sollte für eine angemessene Entwicklung des Mindestlohns nicht nur die Tariflohnentwicklung als Orientierung dienen, sondern auch die allgemeine Lohnentwicklung. Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit die aktuelle Höhe des Mindestlohns bei Beschluss angemessen war“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Forderung des Sozialverbandes Deutschland nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro.
„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte.