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„Die unter dem Titel ‚Gemeinsam mit Afrika die Zukunft gestalten‘ vorgestellte Strategie enthält durchaus richtige Inhalte wie die Stärkung der Menschenrechte, die Förderung von Agrarökologie, den Ausbau erneuerbarer Energien oder den Verweis auf die Verschuldungssituation vieler Länder. Auch werden viele Programme, Projekte und Initiativen genannt, die sinnvoll und richtig sind. Letztlich bleibt aber wie so oft im Nebel, was denn konkret getan werden soll. Es bleibt bei Willensbekundungen, wo Finanzierungsverpflichtungen und klar definierte Schritte zur Zielerreichung vonnöten wären“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur neuen Afrikastrategie der Bundesregierung.

„Es ist mir unbegreiflich, dass eine Bundesregierung ohne Beteiligung der CDU/CSU es nicht schafft, sich unmissverständlich gegen ein EU-Verordnungsvorhaben zu positionieren, das nichts weiter als ein Gruselkabinett von Überwachungsmaßnahmen ist", erklärt Anke Domscheit-Berg.

„Diese Ergebnisse sind wirklich erschreckend. Sie machen wütend und schreien förmlich nach schnellem und umfassendem Handeln", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die Studie „Jung, akademisch, prekär?“ des Instituts für Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen.

 „Wir begrüßen, dass aus dem Familienministerium die ersten Eckpunkte zur Kindergrundsicherung veröffentlicht wurden, denn die Kindergrundsicherung ist für viele Familien wichtig, um aus den katastrophalen Bedingungen, die Armut schafft, zumindest teilweise zu entkommen. Umso wichtiger, dass das Konzept zur Kindergrundsicherung ausreichend durchdacht und entsprechend finanziell unterfüttert ist. Die vorliegenden Informationen deuten zwar darauf hin, dass Grundzüge unseres Konzepts übernommen werden - aber beim wichtigsten Punkt der Kindergrundsicherung, der Höhe, legt der finanzielle Rahmen nahe, dass Kinderarmut in ihrer aktuellen Form bestehen bleiben wird. Es ist wie beim Bürgergeld: die Regierung lobt sich, an der Armut aber ändert sich nix“, erklärt Heidi Reichinnek, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Kindergrundsicherung.

„Verkehrsminister Wissing scheint weiterhin kein Interesse daran zu haben, die Mobilitätswende zügig voranzubringen. Bis heute ist noch nicht klar, wann und in welcher Form das sogenannte Deutschlandticket für 49 Euro eingeführt wird. Er setzt zwar Fristen und erhebt Forderungen gegenüber den Ländern und Verkehrsunternehmen, dabei ist er der Hauptverursacher dieser mittlerweile zur Posse geratenen Ticketeinführung“, erklärt Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE.

„Die Kosten für Pflege kennen nur eine Richtung - sie steigen. Eine umfassende Reform der Pflegefinanzierung wird vom Bundesgesundheitsministerium schon viel zu lange verschleppt“, sagt Ates Gürpinar.

"Armut nimmt in Deutschland immer weiter zu. Doch in kaum einem anderen Land wird Einkommen aus Vermögen so gering und Einkommen aus Arbeit so stark besteuert. Dadurch steigt die Vermögensbildung an der obersten Spitze unserer Gesellschaft und die himmelschreiende Ungleichheit in Deutschland zementiert sich nicht nur, sondern wird zunehmend stärker. Der neue Oxfam-Bericht belegt das einmal mehr", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute herausgegebenen Bericht von Oxfam, anlässlich des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos.

"Altersarmut und die Entwertung der Renten durch eine galoppierende Inflation müssen jetzt bekämpft werden und nicht erst Ende der 30er Jahre. Wir brauchen eine schnelle Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. DIE LINKE spricht sich deshalb auf der Klausurtagung ihrer Bundestagsfraktion in Leipzig für eine sofortige zusätzliche und einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent aus. Das ist finanzierbar, wenn wir uns nicht auf fiktive Aktienerträge in 15 Jahren verlassen, sondern uns jetzt für gute Arbeit und gute Löhne einsetzen", erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Ernährungsarmut bei gleichzeitiger Lebensmittelverschwendung – das ist ein widerwärtiger Zustand in Deutschland, der durch das Legalisieren des Containerns nicht beendet wird“, erklärt Ina Latendorf, Obfrau der LINKEN im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, zur Debatte um die Straffreiheit für das Containern und Lebensmittelverschwendung.

„Ob extrem hohes Burn-Out-Risiko, berufliche Erschöpfung, Mehrarbeit, Überstunden, Zeitdruck, Arbeitsverdichtung, Personalmangel oder angekündigter vorzeitiger Berufsausstieg - Die veröffentlichten Zahlen sind schockierend und bestätigen die Alarmmeldungen, die aus der Fläche bei uns eingehen", kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Studie ‚Professionelle Krise nach Corona? Steuerungsbedarf in der Sozialen Arbeit nach der Pandemie (CriCo)‘, deren erste Ergebnisse die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute bekanntgegeben hat. Reichinnek weiter: