Pressemitteilungen

„Wir brauchen mehr Unterstützung durch langfristige Förderung für demokratische Organisationen und starke Stimmen innerhalb der Zivilgesellschaft im Kampf gegen rechts“, sagt Petra Pau.

„Ich freue mich sehr, dass die SPD-Chefin Esken unseren Vorschlag für ein Sondervermögen für die Bildung aufgenommen hat. Das ist eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass die Parteichefin ihrem Kanzler jetzt ordentlich Dampf macht“, erklärt Nicole Gohlke.

„Die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrechen bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine sollten zur Verantwortung gezogen werden. Aber es muss ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Der internationale Strafgerichtshof ist nicht zuständig, weil weder Russland noch die Ukraine Mitglieder sind. Der Sicherheitsrat wird es dorthin nicht überweisen können, weil Russland auf jeden Fall von seinem Vetorecht Gebrauch machte. Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um ein Sondertribunal.

„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges, aber längst überfälliges Signal. Die Opfer warten darauf schon viel zu lange. Jetzt müssen beide Regierungen ihrer Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen dieses dunklen Kapitels deutsch-chilenischer Geschichte gerecht werden und endlich in die Puschen kommen“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der deutsch-chilenischen Grundsatzentscheidung für eine Gedenkstätte auf dem Gelände der ehemaligen Sektensiedlung Colonia Dignidad durch Bundeskanzler Olaf Scholz und den chilenischen Präsidenten Gabriel Boric.

„Das ist ein absoluter Offenbarungseid. Diese Empfehlung liest sich, als hätte man sich damit abgefunden, dass man eben nicht mehr Menschen für den Lehrberuf begeistern kann. Wenn die KMK bei dieser Art der Mangelverwaltung bleibt, macht sie sich überflüssig“, erklärt Nicole Gohlke.

„Dass die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) erneut das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, zeichnete sich bereits bei Verabschiedung der BND-Gesetzesnovelle im März 2021 ab. Die vormalige Große Koalition hatte die im Mai 2020 vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Rechtsverstöße lediglich nachträglich legalisiert. Dem deutschen Auslandsgeheimdienst wurde all das erlaubt, was er vorher ohne Rechtsgrundlage oder im ‚Graubereich‘ getan hatte“, erklärt André Hahn, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, anlässlich der heute von Reporter ohne Grenzen und der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellten erneuten Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz.

„Dass inzwischen mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland von Armut bedroht ist und deutlich mehr Kinder Hartz IV bekommen, ist einfach nicht hinnehmbar. Die Bundesregierung muss endlich umsteuern“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Daten der Bertelsmann-Stiftung zu Kinder- und Jugendarmut.

„Die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ebnet den Weg in eine weitere gefährliche Eskalation des Krieges", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.

„Das ist eine Katastrophe sondergleichen, wenn 630.000 Jugendliche im Alter von 15 bis 24 Jahren komplett durchs Raster fallen – sie weder in der Schule, noch Ausbildung oder Job sind. Die Bundesregierung packt die fundamentalen Probleme in der Bildungs- und Ausbildungspolitik nicht mal annähernd an mit ihren geplanten Maßnahmen“, erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Bildungs- und Ausbildungsstudie der Bertelsmann-Stiftung.

„Das Gesetz von Union und SPD zur Erhöhung der Parteienfinanzierung war politisch ein völlig falsches Zeichen und handwerklich grottenschlecht gemacht. Es war unsere Aufgabe als LINKE und als demokratische Opposition, der Koalition dieses Verhalten nicht durchgehen zu lassen, und wir haben einen guten Job gemacht. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil ist gut für die Demokratie“, erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die u.a. von der LINKEN eingereichte Normenkontrollklage gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung.