Foto: Uwe Steinert„Wir stehen solidarisch an der Seite der streikenden Beschäftigten im öffentlichen Dienst – gerade auch am Internationalen Frauentag. Denn Tarifpolitik ist immer auch Gleichstellungspolitik“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März.
„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers.
„Es ist ein Erfolg jahrzehntelanger Bemühungen von unterschiedlichen feministischen Bewegungen und Generationen, dass Feminismus zu einer zentralen Leitlinie der Außen- und Entwicklungspolitik werden soll. Nun kommt es darauf an, dass dies nicht bloß eine Vereinnahmung bleibt. Noch ist unklar, inwiefern es sich bei den heute vorgestellten Eckpunkten des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich um eine Weiterentwicklung klassischer Gleichstellungs- und Gender Mainstreaming-Politik handelt. Ob neue Begriffe wie gendertransformative Ansätze wirklich Neues meinen oder nur verheißungsvoller klingen, muss sich zeigen. Unterdrückung wird auf jeden Fall nicht allein mit einem gendersensiblen Haushalt und einer Botschafterin für Feminismus abgeschafft“, so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zur heute von Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze vorgestellten Strategie für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik.
„Die Reallöhne sind 2022 mit einem dicken Minus von 3,1 Prozent im dritten Jahr in Folge gesunken. Das unterstreicht die Berechtigung der aktuellen Streiks im öffentlichen Dienst und verdeutlicht, dass dringend Maßnahmen zur Steigerung der Tarifbindung und zielgerichtete Entlastungen für die Bevölkerung in der anhaltenden Krise notwendig sind“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute veröffentlichten Zahlen des statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der Reallöhne im Jahr 2022.
„Wir unterstützen die Forderungen des Patientenbeauftragten“, erklärt Kathrin Vogler zur Forderung nach mehr Unterstützung für Opfer von Behandlungsfehlern.
Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, sowie Klaus Ernst, Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz und Energie, und Ralph Lenkert, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklären sich zum Streik beim Windradbauer Vestas.
„Leiharbeit spaltet Belegschaften seit fast 20 Jahren in Beschäftigte erster und zweiter Klasse. Es ist wirklich zynisch, dass SPD und GRÜNE dieses Grundprinzip der Leiharbeit erst dann als kritikwürdig erkennen, wenn es Beschäftigte zu ihren Gunsten nutzen“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Forderungen nach einer Einschränkung von Leiharbeit in der Pflege.
„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar.
„Dieser Entwurf ist nur ein mut- und kraftloser Versuch, die immer prekärer werdende Versorgungslage in den Griff zu bekommen“, erklärt Kathrin Vogler zum Entwurf für ein "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)".
Gregor Gysi hat heute das Manifest für Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht und vielen weiteren Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichnern ebenfalls unterzeichnet und ruft damit auch zur Teilnahme an der Friedenskundgebung vor dem Brandenburger Tor am 25. Februar auf. Gregor Gysi erklärt dazu: „Dieses Manifest und die Friedenskundgebung sind in einer Atmosphäre der Kriegshysterie dringend notwendig."