Pressemitteilungen

"Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer wachsenden Chancenungleichheit für ältere Menschen", erklärt Heidi Reichinnek.

„Den Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt Caren Lay.

„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe führen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts, der zufolge die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland allein durch die zunehmende Alterung bis 2055 um 37 Prozent steigen wird.

„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus", erklärt Jan Korte zum internationalen Tag für trans-Sichtbarkeit (Transgender Day of Visibility) am 31. März. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Lasst uns für ein gutes Selbstbestimmungsgesetz streiten, für eine faire Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der sozialen Lage von transgeschlechtlichen Menschen."

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition“, erklärt Bernd Riexinger.

„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verabschiedung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett.

„Karl Lauterbach hat kein einziges Problem in der Pflege verstanden, wenn ihm zur Eindämmung der Leiharbeit nur eine Begrenzung der Gehälter einfällt“, sagt Ates Gürpinar.

„Das grundsätzliche Problem ist lange bekannt, doch die aktuellen Zahlen sind in ihrem Ausmaß erschreckend“, erklärt Heidi Reichinnek mit Blick auf die heute anlässlich des Welttags der Sozialen Arbeit von Verdi vorgestellten Daten einer Studie, für die bundesweit Beschäftigte aus unterschiedlichen Bereichen der sozialen Arbeit befragt wurden.

„Angesichts einer Inflation, die bei ärmeren Haushalten mit zehn Prozent zu Buche schlägt, des erhöhten Zusatzbeitrags bei der Krankenversicherung und der geplanten Anhebung des Pflegebeitrags wird von der Rentenerhöhung ab Juli leider nichts übrigbleiben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus reicht nicht aus. Statt wertvolle Ressourcen für eine Aktienrente zu verschwenden, fordert DIE LINKE im Bundestag für die über 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent. Das ist mit einer Beitragserhöhung von je einem Prozentpunkt des Bruttoeinkommens für Beschäftigte und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber finanzierbar. Und es würde die Renten um knapp zehn Prozent zusätzlich erhöhen“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

„Die Reformpläne der Ampel zur dringend notwendigen Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind ernüchternd und unzureichend“, erklären Nicole Gohlke und Petra Sitte.