Pressemitteilungen

"Das Loch im Geldbeutel der Lohnabhängigen wird größer und größer. Bereits das dritte Jahr in Folge erleben Beschäftigte erhebliche Lohnverluste, die das Leben trotz Arbeit unsicher und kaum finanzierbar machen. Das ist nicht hinnehmbar", kommentiert Susanne Ferschl, Fraktionsvize der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten, revidierten Daten, wonach der Reallohnindex im Jahr 2022 um 4 Prozent gesunken ist und den stärksten Reallohnverlust für Beschäftigte seit 2008 bedeutet.

Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Vizepräsidentin des Bundestags, Petra Pau, übernimmt die politische Patenschaft für die afghanischen Staatsangehörigen Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie wurden vom iranischen Revolutionsgericht aufgrund von vermeintlicher „Korruption auf Erden“ und „bewaffneter Rebellion“ zur öffentlichen Hinrichtung verurteilt. Beide waren Arbeiter im Iran und wurden für ihr Geständnis gefoltert. Als afghanische Bürger flohen sie bereits vor den Taliban, um nun vom iranischen Regime ermordet zu werden. Dazu erklärt sich Petra Pau.

„DIE LINKE fordert zum 1. Januar 2024 eine außerordentliche Rentenerhöhung von zehn Prozent“, erklärt Matthias W. Birkwald.

„Die Zahl der Toten im Mittelmeer erreicht ein seit Jahren nicht gesehenes Ausmaß: Allein von Januar bis März dieses Jahres sind 441 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Und das sind nur die bestätigten Fälle, noch viel mehr Personen gelten als vermisst. Dabei beobachten wir seit Wochen beinahe täglich, wie Menschen in Seenot um Hilfe bitten. Die zuständigen Stellen hören diese Hilfegesuche, reagieren aber verzögert oder ignorieren sie vollständig“, so Clara Bünger.

"Die zunehmende Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer wachsenden Chancenungleichheit für ältere Menschen", erklärt Heidi Reichinnek.

„Den Mietern kommt die Untätigkeit der Regierung teuer zu stehen. In Anbetracht der steigenden Energiekosten sitzen die 20 Millionen Miethaushalte auf einer tickenden Zeitbombe. Es wird höchste Zeit, dass der ‚Kanzler für bezahlbares Wohnen‘ ein Machtwort spricht“, erklärt Caren Lay.

„Die Untätigkeit des Gesundheitsministers bei der Langzeitpflege ist heute schon eine Gefahr für die Versorgung, in der Zukunft wird sie in die Katastrophe führen", kommentiert Ates Gürpinar, Sprecher für Pflege- und Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Pflegevorausberechnung des Statistischen Bundesamts, der zufolge die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland allein durch die zunehmende Alterung bis 2055 um 37 Prozent steigen wird.

„Alle transgeschlechtlichen Menschen sollten überall selbstbestimmt leben können. Doch die Realität sieht anders aus", erklärt Jan Korte zum internationalen Tag für trans-Sichtbarkeit (Transgender Day of Visibility) am 31. März. Und Kathrin Vogler ergänzt: „Lasst uns für ein gutes Selbstbestimmungsgesetz streiten, für eine faire Gesundheitsversorgung und eine Verbesserung der sozialen Lage von transgeschlechtlichen Menschen."

„Die klimagerechte Mobilitätswende wird vom Koalitionsausschuss auf Eis gelegt. Die Ampel führt eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrtausend fort, die auf immer mehr, immer schnellere und immer größere Autos setzt. Die Autolobby lässt die Champagnerkorken knallen. Mit diesen Ergebnissen des Koalitionsausschusses ist die Ampel beim Klimaschutz noch schlechter als die Große Koalition“, erklärt Bernd Riexinger.

„Gute Arbeitsbedingungen und angemessene Löhne müssen die Grundsäule der Fachkräfteeinwanderung bilden. Einwanderung in prekäre Beschäftigung und ausbeuterische Verhältnisse muss entschieden entgegengetreten werden, statt sie auszuweiten", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Verabschiedung der Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundeskabinett.