Foto: Uwe Steinert„Diese Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns im Cent-Bereich auf 12,41 Euro ist ein Schlag ins Gesicht für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor und eine herbe Missachtung der EU-Mindestlohn-Richtlinie“, erklärt Susanne Ferschl.
„So sehr ich mich über die öffentliche Präsenz der Hilfsorganisationen am ersten Bevölkerungsschutztag freue, so kritisch sehe ich diese Leistungsschau dennoch. Ein Protesttag wäre deutlich angebrachter“, sagt André Hahn mit Blick auf den Bevölkerungsschutztag der Bundesregierung am 24. Juni 2023.
„Das Urteil ist ein Meilenstein. Erstmals wurde eine psychische Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt. Trotzdem ist es schier unglaublich, dass der Kläger trotz mehrerer nachgewiesen traumatisierender Erfahrungen in seinem Arbeitsleben erst gerichtlich durchsetzen muss, dass seine posttraumatische Belastungsstörung als Berufskrankheit anerkannt wird. Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass das Berufskrankheitenrecht viel zu restriktiv ist“, erklärt Susanne Ferschl.
„Die internationale Staatenwelt muss der Ukraine beim Wiederaufbau helfen. Ohne Hilfe von außen kann das durch den Angriffskrieg Russlands systematisch zerstörte Land in Friedenszeiten nicht wieder auf die Beine kommen. Was nicht passieren darf, ist ein Wettrennen um den Ausverkauf von Land, Wirtschaft und den Rechten der Ukrainerinnen und Ukrainer“, erklärt Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Ukraine Recovery Conference, die heute und morgen in London zum Wiederaufbau des zweigrößten Landes in Europa berät.
„Die Zahl der eingereichten Petitionen ist im letzten Jahr erfreulicherweise wieder leicht angestiegen. Diese positive Tatsache kann aber nicht davon ablenken, dass nach wie vor großer Reformbedarf besteht hinsichtlich des Petitionswesens und der Arbeit des Petitionsausschusses“, erklären Sören Pellmann und Ina Latendorf.
„Ich bin entsetzt, wie weit sich die Entrechtung von Schutzsuchenden inzwischen normalisiert hat“, erklärt Clara Bünger anlässlich des Weltflüchtlingstags.
„Die heute vorgelegten Zahlen zum Anstieg des Rechtsextremismus auf ein Potenzial von 38.800 Personen sind besorgniserregend. Sie zeigen, Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus bleiben die größte Bedrohung für die Demokratie in Deutschland", erklärt André Hahn.
„Auch mit dem aktuellen Verfassungsschutzbericht bestätigt sich, dass die nicht nur zahlenmäßig größte Bedrohung für die demokratische Gesellschaft und die Sicherheit ihrer Bürger der Rechtsextremismus mit seinen Strömungen ist", erklärt Martina Renner.
„Das Massensterben im Mittelmeer muss aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden", erklären Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch.
„Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg mit fast zehn Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt scheint das Pokerspiel um diese Investition beendet zu sein. Eine gute Nachricht für Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt", erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern.