Foto: Uwe Steinert„Die Bundesregierung sollte den Besuch als Gelegenheit nutzen, um deutliche Kritik an der Politik der türkischen Regierung zu artikulieren, die im Inland undemokratisch und nach außen aggressiv auftritt“, erklärt Gökay Akbulut.
„Das Bundesverfassungsgericht hat die Taschenspielertricks der Ampel durchschaut und gestoppt. Bundesfinanzminister Lindner steht vor einem Scherbenhaufen“, sagt Gesine Lötzsch.
„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger.
"Gemessen an den Arbeitsmarktzahlen im Oktober ist die Wirtschaftslage in Deutschland unverändert schlecht. Die Bundesagentur für Arbeit weist auf die schwache Konjunkturentwicklung als zentrale Ursache hin, die am Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlässt", sagt Susanne Ferschl.
Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.
Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen.
„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht produziert werden, weil sich die Herstellung aus Sicht der Pharmaindustrie nicht rechnet. Offenbar konnten im Laufe des Sommers die Vorräte an Erkältungsmedikamenten noch nicht wieder aufgefüllt werden, weshalb viele Apotheken sogar befürchten, dass die Lage schlimmer werden könnte als im letzten Jahr. Es ist ein Desaster mit Ansage und das Gegenteil von Versorgungssicherheit", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen Monat nach dem von Gesundheitsminister Lauterbach anberaumten „Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln“, bei dem der Minister sagte, „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“.
Treffen von Gregor Gysi mit US-Senator Bernie Sanders in Berlin.
„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises für die Krankenversicherung.
„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz und in den Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Gelder müssen nicht nur zugesagt werden, sondern auch fließen. Die fossilen Mega-Gewinne der Öl- und Gaskonzerne, die durch die russische Invasion der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar Extragewinne eingestrichen haben, müssen mit einer Klimaschutz-Sonderabgabe an der Fondsbefüllung beteiligt werden“, kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Geberkonferenz zur Finanzierung des Grünen Klimafonds (GCF) in Bonn.