Foto: Uwe Steinert"Das Zeitfenster, das sich nun geöffnet hat, muss genutzt werden, um weitere über die bisherige Kompromissformel hinausgehende Verbesserungen beim Abfallrecht zu erreichen", erklärt Ralph Lenkert, nachdem der Vermittlungsausschuss die Beratungen über das neue Abfallrecht auf einen noch unbestimmten Termin im neuen Jahr vertagt hat. "Die Aufgaben der Abfallentsorgung muss uneingeschränkt bei den Kommunen belassen werden."
"Bildungsministerin Schavan setzt weiterhin auf Eliteförderung. Anstatt allen Hochschulen endlich mehr Geld zur Verfügung zu stellen und so Förderung und Qualitätssicherung in die Breite zu ermöglichen, müssen sich die Hochschulen ständig an Wettbewerben wie der Exzellenzinitiative oder dem Qualitätspakt Lehre beteiligen, um ausreichend Gelder zu erhalten", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der zweiten Auswahlrunde des Qualitätspaktes Lehre.
"Die bevorstehende Zustimmung des Europäischen Ministerrates zur Fluggastdaten-Schnüffelei ist ein schwerer Schlag gegen den Datenschutz. Das Verhandlungsergebnis ist eine völlige Katastrophe. Die Europäer konnten auch diesmal keine einzige zentrale Forderung durchbringen. Das Abkommen verstößt eklatant gegen die Charta der Grundrechte der Union. Es ist deshalb nicht nur 'nicht zustimmungsfähig', wie es Bundesinnenminister Friedrich beschreibt, sondern eindeutig verfassungswidrig und daher abzulehnen", erklärt Jan Korte.
„Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein ist Grund genug, sie sofort zu stoppen und zurückzunehmen“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, angesichts der Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“, BT-Drs. 17/7966 sowie auf die ergänzende schriftliche Frage zu den aktuellen Beschäftigungsquoten von ab 60-Jährigen. Birkwald weiter:
„Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden Äußerungen des Bundestagspräsidenten. „Eine Einschränkung des Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen.“ Gysi weiter:
„Als Motiv wird angegeben, man wolle DIE LINKE bei der Untersuchung ausschließen. Das ließe tief blicken. Während Nazis mordend und raubend durchs Land ziehen, reagieren Union und SPD mit parteipolitischem Klein-Klein. Mit Aufklärung hätte das nichts zu tun. Es riecht nach Vertuschung.“
Ein NPD-Verbot wird geprüft, eine Verbund-Datei soll helfen, eine Bund-Länder-Kommission möge koordinieren: alles wie längst gehabt und gewesen und gescheitert. Kein Wort zum eigenen politischen Versagen.
„Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschirm ESM schneller aufzubauen, so dass ein Fünftel der insgesamt 21,5 Milliarden Euro für den ESM bereits 2012 fließen müsste, was einen Nachtragshaushalt für den erst vor 13 Tagen verabschiedeten Etat erforderlich macht. Lötzsch weiter:
"Das Thema Datenschutz ist nicht nur bei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schlecht aufgehoben. Auch seine Parteifreundin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner, hat großen Worten selten Taten folgen lassen: Der Kampf gegen die Konzernmacht von Google, Facebook und Co. endete regelmäßig in butterweichen Kompromissen und folgenlosen Absichtserklärungen der Unternehmen. Ausgerechnet Aigner die Zuständigkeit für den Datenschutz zu übertragen wie es die VZBV fordert, wäre daher keine Verbesserung", erklärt Jan Korte zum Vorwurf der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich engagiere sich nicht genug für den Datenschutz.
"Dass die Versicherungswirtschaft der Riester-Rente nur Gutes abgewinnen kann, darf niemanden verwundern. Die Versicherungsunternehmen sind die einzigen, die von diesem rentenpolitischen Hütchenspiel uneingeschränkt profitieren", kommentiert Matthias W. Birkwald die positive Bewertung der Riester-Rente durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.