Pressemitteilungen

"Die Kritik von Andrea Nahles und Horst Seehofer an der Rente erst ab 67 ist restlos unglaubwürdig", erklärt Matthias W. Birkwald. "Jahr für Jahr dieselbe rituelle Heuchelei: Erst wird vollmundig Widerstand gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters angekündigt, dann wieder fleißig an der Durchsetzung der Rente erst ab 67 gearbeitet. Hätten die Abgeordneten von CDU, CSU und SPD diese Rentenkürzung per Gesetz wirklich verhindern wollen, hätten sie im Dezember im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen können."

"Ein einheitliches und effektives europäisches Datenschutzrecht ist längst überfällig. Eine EU-Verordnung ist aber nur dann sinnvoll, wenn sie sich nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientiert, sondern einen hohen Datenschutzstandard anstrebt. Ein wirksames EU-Datenschutzrecht muss daher die besten Errungenschaften der jeweiligen nationalen Regelungen in sich vereinen", erklärt Jan Korte zum Vorstoß von EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Seit Bekanntwerden der Nazi-Mordserie sind sieben Wochen folgenloser Empörung vergangen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Die Worte der Bundeskanzlerin Merkel, die in ihrer Neujahrsansprache den Kampf gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe bezeichnet hat, müssen der Parteivorsitzenden Merkel in den Ohren klingen. Da bleibt gerade die Partei der Bundeskanzlerin bisher (zu) vieles schuldig. Nicht was Silvester gesagt wird ist maßgeblich, sondern was im Alltag getan oder unterlassen wird.

Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.

Nach wie vor halten Unions-Politiker an der umstrittenen V-Leute-Praxis fest. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LLINKE und im Innenausschuss:

Unions- und SPD-Politiker drängen auf die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Zu dem heutigen Mindestlohnbeschluss des Kabinetts erklärt sich Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

"Wir brauchen keine Aufweichung der Verfassung, sondern mehr Transparenz und Demokratie", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Einrichtung des Gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus (GAR). "Die Instrumente gegen Rechts wurden in den Sicherheitsbehörden systematisch und bewusst, auf Grundlage eigener Lagebilder und Analysen, nicht genutzt oder abgebaut. Von Aufklärung kann keine Rede sein."

DIE LINKE fordert einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zum politischen Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, dass ein entsprechender Untersuchungsausschuss einen engagierten Auftrag und weitgehende Kompetenzen haben muss.