Foto: Uwe SteinertAm 20. Januar 1942, vor siebzig Jahren, wurden in Berlin-Wannsee die organisatorischen Grundlagen für die vollständige Vernichtung der Jüdinnen und Juden Europas festgelegt. Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen.
"Der Skandal um minderwertige und gesundheitsgefährdende Silikon-Implantate der französischen Firma PIP muss schnell aufgearbeitet werden. Nur so können wir Lehren daraus ziehen und dringliche Änderungen im Medizinprodukterecht auf den Weg bringen", erklärt Kathrin Vogler mit Blick auf den Skandal um fehlerhafte Brustimplantate.
"Dieser Vorstoß der Arbeitgeber ist ein verantwortungsloses und unanständiges Manöver und wäre ein weiterer Schritt bei der Zerschlagung der gesetzlichen Rentenversicherung", fordert Matthias W. Birkwald angesichts des Angriffs der BDA auf die Hinterbliebenenrente. "Die Witwenrenten dürfen nicht weiter verschlechtert werden."
Die Warnung von Hans-Peter Uhl (CSU) an die Adresse der Opposition im Bundestag, aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie Kapital schlagen zu wollen, fällt auf den Urheber zurück. DIE LINKE will eine zügige, gründliche und transparente Aufklärung aller Umstände rund um die Nazi-Mordserie, möglichst miteinander.
Vor den Verhandlungen über einen Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
"Die Kontenprüfung durch Finanzbehörden und Sozialämter ist keine Lappalie: Sie beschneidet nicht nur das Bankengeheimnis, sondern auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Zunahme der Datenabfragen belegt, wie schnell aus einer Ausnahme die Regel wird", erklärt Jan Korte zu den heute bekannt gewordenen Fallzahlen von Kontodatenabfragen.
Die SPD-Fraktion schlägt ein Kombi-Modell eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Expertenkommission der Innenminister vor. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass das Verkehrsministerium dem Umweltbundesamt de facto untersagt, das Lärm-Gutachten zum Flughafen Schönefeld öffentlich vorzustellen. Offenkundig sollen die dem Verkehrsministerium nicht genehmen Ergebnisse unterdrückt und damit dafür gesorgt werden, dass sie keinen Einfluss auf die Festlegungen der Flugrouten und des Flugbetriebs haben. Das ist eine Form der Zensur, die dem Bundesverkehrsministerium nicht zusteht“, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur vom Verkehrsministerium erzwungenen Absage der ursprünglich für heute geplanten Vorstellung der vom Umweltbundesamt vorgestellten „lärmfachlichen Bewertung“ des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens. „Das Lärm-Gutachten des Umweltbundesamtes zum neuen Berlin-Brandenburger Flughafen setzt den Mindeststandard für Flugbetrieb und Flugrouten, denn Gesundheit und Umwelt müssen bei diesem Projekt endlich wieder etwas zählen.“ Gysi weiter:
Aktuellen Meldungen zufolge ist nun auch die CDU/CSU-Fraktion bereit, über einen Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Mordserie zu sprechen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
"Schuld an der aktuellen Rentenmisere ist die verfehlte Politik der vergangenen Jahre. Wer immer geringere Altersrenten und eine immer drastischere Altersarmut vermeiden will, muss die Kürzungsmechanismen aus der Rentenformel streichen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts des vom Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts errechneten Kaufkraftverlustes bei den Rentnerinnen und Rentnern.