Pressemitteilungen

„Studiengebühren sind unsozial und verschärfen die soziale Selektivität im Bildungssystem. Dass dies von der Regierung immer noch ignoriert werden, ist skandalös", so Nicole Gohlke anlässlich des Fachgespräches über die Auswirkung von Studiengebühren auf die Studienbereitschaft, das heute im Bildungsausschuss stattgefunden hat. Dabei hat die Mehrheit der Sachverständigen eine abschreckende Wirkung von Studiengebühren auf Studieninteressierte bestätigt. Die Studie des Hochschulinformationssystems (HIS) hat klar belegt, dass vor allem Frauen und Studienberechtigte aus nichtakademischen Elternhäusern aufgrund von Studiengebühren auf ein Studium verzichten. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bundesverkehrsminister Ramsauer und die ihm unterstellte Flugsicherung stellen offenbar bei der Festlegung der Flugrouten des neuen Berlin-Brandenburger Flughafens Profitinteressen eindeutig über die Gesundheit der Menschen. Das ist weder hinnehmbar und noch mit dem Grundgesetz vereinbar", erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen die Deutsche Flugsicherung im Kern bei den im Juli 2011 vorgestellten Flugrouten bleiben will.

"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte. Andrej Hunko ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden."

"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

„Angesichts der immer wiederkehrenden gesundheitsbedrohenden Vorfälle im PIP-Skandal wäre eine Anhörung oder ein Fachgespräch unter Beteiligung der Öffentlichkeit heute im Gesundheitsausschuss dringend erforderlich gewesen“, so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, anlässlich der Ablehnung einer entsprechenden Forderung der Fraktion DIE LINKE. Weinberg weiter:

"V-Leute sind vom Staat gekaufte Informanten und bezahlte Täter. Sie sind keine Lösung des Problems", erklärt Petra Pau zu Medienberichten, denen zufolge Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an der V-Leute-Praxis in der NPD festhalten will.

Zum vereinbarten Untersuchungsausschuss des Bundestages erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

"Die Bundesregierung gibt die Verantwortung ab und schiebt die komplette Schuld an den fortgesetzten Schwierigkeiten bei der Einführung einer geregelten Studienplatzvergabe dem Hochschul Informations System (HIS) in die Schuhe", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heute im Bundestag stattfindende öffentliche Fachgespräch zum Thema "Sachstand Einführung des Dialogorientierten Zulassungsverfahrens (DoSV)".

"Wer die Augen vor dem Terror von Rechts verschließt, dem hilft auch keine neue Neonazidatei", sagt Jan Korte. "Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch der Verfassungsschutz haben mehr als genug Instrumente und Kompetenzen zur Bekämpfung des rechten Terrors, sie haben sie nur nicht eingesetzt, sondern im Gegenteil durch das V-Leute-Unwesen die Nazistrukturen gezielt gestärkt. Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesrepublik, dass wegen schlecht arbeitender Behörden nun Grundrechte eingeschränkt werden sollen."

"Natürlich ist es zu begrüßen, dass nominell immer mehr Studierende BAföG erhalten, allerdings sollte sich die Bundesregierung mit dem Eigenlob etwas zurückhalten: Schließlich gibt es durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung der Wehrpflicht auch viel mehr Studierende", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute im Kabinett vorgestellten BAföG-Bericht der Bundesregierung.