Foto: Uwe SteinertWeil sie die Kaufkraftverluste der vergangegenen Jahre nicht ausgleicht, ist die von der Bundesregierung als "gute Nachricht" angekündigte Rentenerhöhung nach Ansicht von Matthias W. Birkwald für viele Rentnerinnen und Rentner "nicht gut genug".
„Das ist fatal: Alleine im Jahr 2010 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher 20 - 30 Millionen Euro verloren - und das alleine wegen schlechter Beratung. Protokolle und ‚Beipackzettel‘ sind kleinliche Alibi-Maßnahmen der Bundesregierung. Was wir brauchen ist ein Finanz-TÜV, der dafür sorgt, dass Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Pressekonferenz der Verbraucherzentrale Bundesverband zur Finanzmarktaufsicht und einer Untersuchung von Protokollen, die über Geldanlage-Beratungsgespräche geführt worden sind. Lay weiter:
"Die überfällige Lockerung des Kooperationsverbotes bleibt ohne einen Konsens über einen kooperativen Wissenschaftsföderalismus wirkungslos. Wir brauchen ein von allen Ländern und dem Bund getragenes, verlässliches Finanzierungssystem für die Zeit nach Hochschulpakt und Exzellenzinitiative. Wenn Ministerin Schavan weiter eine Forschungsförderung nach Tageslage betreiben will, können wir das nicht unterstützen", so Petra Sitte, Sprecherin für Forschungspolitik der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses.
"Mit seinem Beharren auf allen Insignien eines Alt-Bundespräsidenten beschädigt Christian Wulff das Amt auch nach seinem Rücktritt weiter. Jetzt ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss ihren Ex-Präsidenten zur Mäßigung aufrufen", fordert Dietmar Bartsch. "Völlig unabhängig davon, wie man Wulffs Ansprüche rechtlich bewertet, muss sich ein Bundespräsident doch während und nach seiner Amtszeit zuallererst moralischer Verantwortung stellen. Und da sollte die Union dem Amt gegenüber endlich Respekt erweisen und Christian Wulff bremsen. Ein Zapfenstreich, der möglicherweise parallel mit einer Hausdurchsuchung stattfindet, wird dem jedenfalls nicht gerecht."
Der CSU-Vorsitzernde Horst Seehofer will „erbittert“ für Volksentscheide auch auf Bundesebene kämpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
„Die derzeitigen Regelungen für Bundespräsidenten a.D. sind der Bevölkerung in Zeiten von Rente erst ab 67, wachsender Altersarmut und Zukunftssorgen vieler Menschen nicht zu vermitteln“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Ehrensold für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Bartsch weiter:
"Wir brauchen deutlich mehr Ausbildungs- und Studienplätze, um der jungen Generation alle Chancen zu bieten. Die Expertenkommission Forschung und Innovation bestätigt: Das Bildungs- und Forschungssystem muss eine andere Richtung nehmen, wenn unsere Gesellschaft innovationsfreudig bleiben will", so Petra Sitte anlässlich der heutigen Übergabe des Gutachtens 2012 der Expertenkommission Forschung und Innovation.
"Die Kontrollwut der deutschen Geheimdienste steigt von Jahr zu Jahr. Nicht nur die Verhältnismäßigkeit bleibt bei den staatlichen Überwachungsmaßnahmen auf der Strecke. Wenn die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt und der E-Mail-Verkehr in Größenordnungen gescannt wird, die einen an Hollywoodfilme wie ‚Ausnahmestand’, aber nicht an einen Rechtsstaat erinnern, dann stirbt die ‚Freiheit mit Sicherheit’", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt", erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.
Im Vorfeld der Gedenkfeier für die Opfer der NSU-Terror-Zelle erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags: