„Den Vorschlag der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt zu erhöhen, lehne ich strikt ab! 15 Prozent der Menschen sterben bereits heute vor ihrem 65. Geburtstag, 17 Prozent sterben vor ihrem 67. Geburtstag und 20 Prozent sterben vor ihrem 69. Geburtstag. Bei einer weiteren Verlängerung der Lebensarbeitszeit hätten sie überhaupt keine Rente mehr. Zudem ist die durchschnittliche Lebenserwartung aktuell um drei Monate gesunken. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die ärmsten zehn Prozent der Senioren knapp achteinhalb Jahre eher sterben als die reichsten zehn Prozent der Senioren. Vor allem aber gibt es sehr viele Menschen, für die es aus gesundheitlichen Gründen überhaupt nicht möglich wäre, länger als bis zum 63, 65 oder gar 67 zu Arbeiten. Das heißt, für viele Menschen würde der Vorschlag von Veronika Grimm Maloche bis zum Tode bedeuten. Das lehnt DIE LINKE strikt ab“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Foto: Uwe Steinert„Deutsche Entwicklungsgelder dürfen nur im absoluten Ausnahmefall und nach eingehender Prüfung durch den Bundestag als außenpolitisches Druckmittel eingesetzt werden. Dass die Bundesregierung die zwischenstaatlichen Hilfen für den Niger ohne breite Debatte auf Eis legt, ist nicht mehr als ein Zeichen der eigenen außenpolitischen Hilflosigkeit gegenüber den Putschisten - und das auf Kosten der notleidenden nigrischen Bevölkerungsmehrheit", sagt Cornelia Möhring.
„Der Erfolg des 49-Euro-Tickets muss dauerhaft sichergestellt werden. Dazu braucht es jetzt mindestens eine Preisgarantie und den Ausbau des ÖPNVs, damit mehr Menschen, insbesondere in ländlicheren Räumen vom Ticket profitieren. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den Forderungen von Städtetag, VDV sowie dem Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“.
„Spenden von Konzernen und Verbänden an politische Parteien sind nichts anderes als Schmiergelder und müssen verboten werden“, erklärt Jan Korte.
„Junge Menschen lassen sich nicht mit leeren Versprechungen hinhalten. Der Pflegeberuf braucht eine wirklich gute Perspektive", erklärt Ates Gürpinar.
„Der Kuhhandel zwischen Gesundheitsministerium und GKV-Spitzenverband gefährdet die Unabhängigkeit der geplanten Patientenberatung. DIE LINKE fordert eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses", erklärt Kathrin Vogler.
„Wer Fachkräfte sucht, kann sich mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung erhebliche Wettbewerbsvorteile verschaffen. Gute Löhne, attraktive Arbeitsbedingungen und eine demokratische Kultur im Betrieb sind bei Arbeitskräften gefragt“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zu Tarifbindung und Mitbestimmung.
„Zahlreiche Beispiele der Vergangenheit haben gezeigt, dass wir eben nicht kontrollieren können, wo Erkenntnisse von Rüstungsforschung landen. Ich warne davor, sich von Zivilklauseln an Hochschulen zu verabschieden. Der Bundeswehr ungehinderten Zugang zu Schulen zu ermöglichen, bedeutet, der Bundeswehr ungehinderte Rekrutierungsmöglichkeiten bei Kindern und Jugendlichen zu eröffnen“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz nach ungehindertem Bundeswehrzugang zu Schulen und Forschung.
„Die Flut hat die vielen Mängel im Katastrophenschutz deutlich aufgezeigt. Das Thema sollte auch in besonderem Maße den Bauausschuss beschäftigen", fordert André Hahn.
„Ein knappes Viertel der Beschäftigten arbeitet im Homeoffice, das sind mehr als doppelt so viele wie vor der Corona-Pandemie und zeigt die neue Realität auf dem Arbeitsmarkt. Dadurch entsteht rechtlicher Handlungsbedarf für Arbeitsminister Heil, denn es droht eine Entgrenzung der Arbeit im Homeoffice. Studien belegen, eine höhere Stressbelastung ist jetzt schon Realität für viele Beschäftigte, durch ständige Erreichbarkeit, erhöhte Flexibilitätsanforderungen und Arbeitsverdichtung. Ob für die Einhaltung der Höchstarbeitszeit oder das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit: ein bloßes Recht auf Homeoffice reicht nicht", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag eine Studie des Statistischen Bundesamt (Destatis).