Pressemitteilungen

"Der rot-grüne Wahlsieg in NRW wird zum Muster ohne Wert, wenn jetzt SPD und Grüne nicht gemeinsam mit der Linken den Fiskalpakt stoppen, um den Raum für Neuverhandlungen innerhalb der EU, insbesondere mit Frankreich zu eröffnen", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, anlässlich der eindeutigen Kritik aus dem Umfeld des neuen französischen Präsidenten an der Haltung der Bundesregierung. "Der Fiskalpakt bedeutet Rettung von Banken über Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen." Bartsch weiter:

„Die Diskussion um Finanzminister Schäuble führt in die falsche Richtung. Wenn wir den EURO retten wollen, dann ist Schäuble weder als Finanzminister noch als Chef der Eurogruppe geeignet“, so Gesine Lötzsch zu Forderungen aus SPD und von den Grünen, Schäuble müsse sein Ministeramt aufgeben, falls er neuer Chef der Eurogruppe werde. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Angesichts mehr kleinerer Parteien in Parlamenten sollte die 5-Prozent-Sperrklausel erhöht werden, empfiehlt Alt-Bundespräsident Roman Herzog. Er denkt Demokratie von der Regierung her, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern. Der offensichtlichen Krise der Demokratie muss man politisch begegnen, nicht administrativ. ‚Mehr Demokratie wagen’, nicht weniger - das ist überfällig.

Die SPD täuscht wieder einmal links an, während sie offensichtlich vorhat, rechts abzubiegen. Auch ein paar Wachstumsgirlanden ändern weder etwas an der Verfassungswidrigkeit noch an der verheerenden ökonomischen und sozialen Wirkung des Fiskalpaktes. Nein, ver.di-Chef Bsirske hat Recht: der Fiskalpakt muss abgelehnt und grundlegend neu verhandelt werden. Er bedeutet Lohn- und Sozialkürzungen und bewirkt das genaue Gegenteil von Wachstum. Griechenland, Spanien und Italien zeigen, dass man dadurch in die Rezession getrieben wird. Wer Wachstum will, muss den Fiskalpakt stoppen.

„Völlig zu Recht hat der Bundesrat die Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb abgelehnt. Bei über 115 Milliarden neuen Schulden den Bundes in dieser Legislaturperiode, sind Steuersenkungen zu Lasten der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Richtig wäre, die Vermögenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen, z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes und über eine Millionärssteuer“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch zur heutigen Ablehnung der schwarz-gelben Steuersenkungspläne und zur ersten Beratung des Fiskalpaktes im Bundesrat. Bartsch weiter:

„Vorhergesagte ‚moderate‘ Steuermehreinnahmen sind weder ein Argument für die Steuersenkungspläne von Union und FDP noch ändern sie etwas an der Notwendigkeit, endlich für ein gerechtes Steuersystem zu sorgen“, erklärt Dietmar Bartsch, Vizefraktionsvorsitzender der LINKEN, zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung.“Dass Union und FDP einzig und allein auf ausschließlich konjunkturbedingte staatliche Mehreinnahmen setzen, ist ein Offenbarungseid. So bleiben Bildung, Gesundheit, Soziales und andere öffentliche Aufgaben weiter chronisch unterfinanziert und die Tilgung der ausufernden Staatsverschuldung wirdweiterhin den Normal- und Geringverdienern übergeholfen. Das ist eine asoziale Finanzpolitik.“ Bartsch weiter:

„Gestern wurde die Europa- und Fiskalpolitik der Kanzlerin in Griechenland und Frankreich ganz klar abgewählt. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen die zerstörerische Finanz- und Wirtschaftspolitik, die durch Merkel diktiert wird, entschieden. Damit ist der Fiskalvertrag, das wichtigste Instrument dieser Politik, nur noch Makulatur. Wir brauchen in Europa jetzt ein Wachstumsprogramm für Arbeit, Bildung und Ökologie“, so Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Anhörung im Haushaltsausschuss zum Fiskalvertrag. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Bundesinnenminister Friedrich wähnt die NPD „auf einem absteigenden Ast“. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

"Bei so viel Unbelehrbarkeit und Ignoranz reibt man sich verwundert die Augen: Nachdem die Bundesregierung im Dezember 2011 kleinlaut ELENA beerdigen musste, strickt sie offenbar munter an Nachfolgeprojekten. Mit Bea, einer verkleinerten Version von ELENA, will beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit von ELENA retten, was nicht zu retten ist. Bislang haben alle IT-Großprojekte durchweg in finanzielle, organisatorische und datenschutztechnische Desaster geführt, doch die Bundesregierung hält unbeirrt an ihrem Kurs auf den nächsten Eisberg fest", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu Meldungen über Nachfolgeprojekte von ELENA.

„Wieder zeigt sich: Verbraucherministerin Aigner und Finanzminister Schäuble haben weder Konzept noch Idee, Verbraucherinteressen im Finanzmarktbereich wirksam zu stärken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzesentwurf zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. „Auf die seit Jahren bestehenden Missstände beim finanziellen Verbraucherschutz reagiert die Bundesregierung nun mit einem Reförmchen der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).“ Lay weiter: