Pressemitteilungen

"Solange Europas Regierende eine Sozialunion für unnötig halten, das Europäische Parlament weiter als Randerscheinung der Regierungen behandeln, Europa im Bann der Finanzmärkte knebeln und vornehmlich über Kürzungsdiktate definieren, wird ein solches Mehr an Europa zur existentiellen Bedrohung für die europäische Idee", erklärt Gregor Gysi zu Äußerungen der Bundeskanzlerin, die "mehr Europa" anstrebt. "So richtig und wichtig es ist, die europäische Integration zu vertiefen, so sehr wird sie scheitern, wenn es dabei um Bankenrettung, Sozialabbau und Lohnkürzungen sowie einen Schuldenabbau geht, zu dem die Vermögenden nichts, aber auch gar nichts beitragen müssen. Europa segelt unter falscher Flagge, wenn es Merkel weiter den Kurs bestimmen lässt."

"Die Schufa will schon lange eine privatwirtschaftlich organisierte Zentraldatei aufbauen. Mit ihrer Marktmacht und den technischen Möglichkeiten versucht sie offenbar detaillierte Persönlichkeitsprofile der gesamten Bevölkerung zu erstellen und geschäftlich zu nutzen. Der gläserne Bürger würde damit Realität. Das muss unbedingt verhindert werden", erklärt Jan Korte zum Schufa-Internetprojekt.

Zu Medienmeldungen, dass von Deutschland an Israel gelieferte U-Boote mit atomaren Marschflugkörpern bestückt werden, erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Was Millionen Menschen zu vernünftigen Löhnen und gleichen Chancen verhelfen würde, bleibt in der schwarz-gelben Koalition das Stiefkind – Mindestlohn und Frauenquote brauchen eben andere Mehrheitsverhältnisse", kritisiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Koalitionsgipfels. "Fehlstellen, Wischi-Waschi-Kompromisse wie bei der Finanztransaktionssteuer, Irrwege wie beim Betreuungsgeld und Klientelpolitik wie bei der privaten Pflegeversicherung sind die Markenzeichen dieser ausgezehrten Koalition, in der sich die Partner abwechselnd am Nasenring durch die Manege ziehen."

"Die ständigen Angriffe aus der Union gegen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind nur schwer erträglich. Sie zeigen, wie einflussreich und verbohrt der Hardlinerflügel in CDU und CSU ist. Mit seriöser Innenpolitik hat die Kampagne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung jedenfalls rein gar nichts zu tun. Seit Jahren werden immer neue Eingriffsbefugnisse und technische Großprojekte gefordert, obwohl diese zur Verbrechensbekämpfung nicht gebraucht werden", erklärt Jan Korte zum anhaltenden Koalitionsstreit zur Vorratsdatenspeicherung.

Niedersachsens Innenminister Schünemann (CDU) fordert ein "Gemeinsames Zentrum zur Abwehr aller extremistischen Gefahren". Dazu erklärt sich Petra Pau , Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

"Die EU-Kommission will Deutschland mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Grundrechtsbruch zwingen. Grundrechte gehen jedoch vor Überwachungsträume. Ein europaweiter Zwang zur pauschalen Vorratsspeicherung ist das Gegenteil von Grundrechtsschutz. Es wäre gut, wenn die EU-Kommission dies begreifen würde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu verklagen.

"Die Vorschläge zur Reform des Bildungsföderalismus sind eine Mogelpackung, denn das Kooperationsverbot in der Bildung bleibt de facto unangetastet. Das Herz von Annette Schavan schlägt offenbar allein für die Spitzenforschung", kommentiert Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute beschlossenen Vorschlag des Kabinetts zur Änderung des Grundgesetzes.

„Die EU-Strategie der rigiden Haushaltskürzungen und zögerlichen Maßnahmen zur Wirtschaftsankurbelung ist eine Verschlimmbesserung einer falschen Strategie“, so Gesine Lötzsch zu den EU-Länderempfehlungen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik für die 27 Mitgliedsländer. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Zum Verfahrensbeschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben, im September Bundeskanzlerin Merkel zu vernehmen, erklären die Obfrauen Dorothée Menzner (DIE LINKE), Ute Vogt (SPD) und Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen): "Mit dem heutigen Beschluss geht es auf die Zielgerade. Nach monatelanger Kärrnerarbeit wird der Untersuchungsausschuss im September seine wichtigste Zeugin vernehmen: Angela Merkel."