„Der ökologische Umbau kann nur dann gelingen, wenn er durchgehend als soziales und demokratisches Erneuerungsprojekt angelegt ist. Ohne soziale Gerechtigkeit bleiben ökologisches Wirtschaften und eine nachhaltige Lebensweisen leere Versprechen. Statt immer mehr Reichtum für wenige Menschen, wollen wir ein gutes Leben für alle. Das bedeutet eine Umverteilung von Vermögen, Arbeit, Zeit und Einkommen und eine grundlegende Änderung der Geschlechterverhältnisse“, so Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld des Rio-Gipfels auf dem nächste Woche über „green economy“ als Lösung der globalen Umwelt- und Klimafrage gesprochen wird. „Hierzu haben wir das Projekt „PLAN B – Das rote Projekt für den sozial-ökologischen Umbau“ ins Leben gerufen. Es legt nicht nur einen Schwerpunkt auf die Demokratisierung der Gesellschaft, sondern ist auch als Beteiligungsprojekt angelegt.“
Foto: Uwe SteinertMit einem aktuellen Antrag (BT-Drucksache 17/9979) fordert die Fraktion DIE LINKE die Bundesregierung auf, sich gegen wehrtechnisch relevante Forschung an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzusetzen und für verbindliche Regeln für ausschließlich zivile Forschung und Lehre auszusprechen.
Zu den von der Landesregierung Brandenburg heute im Bundesrat eingebrachten Entschließungsanträgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Jean Luc Melenchon, MdEP, Vorsitzender Parti de Gauche Frankreich und Paolo Ferrero, Vorsitzender Rifondazione Comunista Italien.
"Der jahrelange Dauerwettbewerb hat die unterfinanzierten Universitäten an den Rand der Erschöpfung gebracht", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage".
"Wir lehnen ein Beratungsverfahren im Schweinsgalopp ab und fordern eine sachgerechte parlamentarische Befassung, die eine öffentliche Anhörung mit solider Vorbereitungszeit einschließt", fordern die Obleute der Oppositionsfraktionen im Familienausschuss Jörn Wunderlich (DIE LINKE), Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) und Caren Marks (SPD). Der Ausschuss hatte mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition Anhörung zum Betreuungsgeld für Freitag, den 15. Juni 2012 angesetzt.
Der Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt, dass Gregor Gysi in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Norddeutschen Rundfunk vor dem Landgericht Hamburg über den Film 'Die Akte Gysi', in dem er verunglimpft und gegen ihn zumindest üble Nachrede betrieben wird, auf Anraten des Gerichts einen endgültigen Erfolg im Wege einer Einigung errungen hat.
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:
"Die Aufregung der Koalitionsvertreter über die Big-Brother-Pläne der Schufa sind nichts als blanker Populismus, solange keine Taten folgen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Konsequenzen aus dem Schufa-Internetprojekt, mit dem die Auskunftei im Netz systematisch Daten über Bürger sammeln will.