Pressemitteilungen

Zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.

Am 4. November 2011 flog die NSU-Nazi-Mordserie auf. Am 11. November 2011 vernichtete das Bundesamt für Verfassungsschutz einschlägige Akten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.

"Die elektronische Gesundheitskarte ist unnötig, unsicher und unglaublich teuer. Auch wenn jetzt die Richter am Düsseldorfer Sozialgericht geurteilt haben, dass die elektronische Gesundheitskarte gesetzes- und verfassungsgemäß sei, muss sie gestoppt werden, weil sie unkalkulierbare Risiken in sich birgt. Die jüngsten Pannen belegen das eindrücklich. Die Politik muss endlich handeln. Wir brauchen schon lange ein Moratorium für technologische Großprojekte", erklärt Jan Korte zur heutigen Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf über eine Klage gegen die elektronische Gesundheitskarte. Korte weiter:

„Der Schönwetter-Haushaltsentwurf des Finanzministers nimmt alle Unwetterwarnungen einfach nicht zur Kenntnis“, so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Finanzplan bis 2016 der Bundesregierung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es kann nicht sein, dass allerorten Exzellenz von Wissenschaftlerinnen gefordert wird, aber Gleichstellung in der Wissenschaft beim bisherigen Tempo nicht vor Ende des Jahrhunderts zu erwarten ist", erklärt die forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Petra Sitte, zur Einbringung des gemeinsamen Antrags der Oppositionsfraktionen "Frauen in Wissenschaft und Forschung. Mehr Verbindlichkeit für Geschlechtergerechtigkeit" (BT-Drucksache 17/9978).

Dem Vernehmen nach hatte auch die Polizei in Köln einen Hellseher zur Aufklärung der "NSU"-Morde engagiert. Petra Pau stellt daher fest: "Die Ermittlungen gingen offenbar tatsächlich in alle Richtungen, selbst ins Jenseits."

Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein. Zwar zeigt der Vorschlag, das Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich erkannt hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war. Doch solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie vor weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, betreibt sie Sozialraub und fährt weiter in die rentenpolitische Sackgasse.

„Die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher steigen immer stärker und Bundesverbraucher-ministerin Aigner taucht ab“, kritisiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.. Lay weiter:

"Minister Altmaier ist auf dem völlig falschen Dampfer", so Caren Lay mit Blick auf die Weigerung des Umweltministers, sich für gesetzliche Maßnahmen gegen Strompreiswucher einzusetzen. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fordert von der Bundesregierung ein "Maßnahmepaket gegen Energiearmut".

„Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften zu müssen. Das hat der DGB richtig erkannt. Jetzt braucht es auch eine konsequente Umsetzung“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das neue Rentenkonzept des DGB, das durch schrittweise Anhebung des Beitragssatzes die Renten in den kommenden Jahren auf heutigem Niveau sichern will, um Altersarmut für Millionen künftige Ruheständler zu verhindern. Birkwald weiter: