Pressemitteilungen

"Nach einer ehrlichen und selbstkritischen Analyse der eigenen Arbeit hätten die sogenannten Verfassungsschützer eigentlich die Auflösung der eigenen Behörde fordern müssen", erklärt Jan Korte zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes durch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. "Durch die Enthüllungen der letzten Wochen und Monate ist überdeutlich geworden, dass der Verfassungsschutz völlig intransparent arbeitet, sich jeglicher Kontrolle weitgehend entzogen hat und seiner eigentlichen Aufgabe, die Verfassung zu schützen, in keiner Weise gerecht wird. Eine Behörde aber, die ihrer Aufgabe nicht nachkommt, ist pure Geldverschwendung und gehört abgeschafft."

Zehn Menschen wurden aus germanisch-rassistischen Gründen hingerichtet. Von einem Nazi-Trio, das schon vordem militante Anschläge ausführte und trotzdem mysteriös abtauchen konnte. Aus einer Nazi-Szene, die sich nachweislich aufrüstet.Ein Verfassungsschutz, der das nicht mitbekommt, ist überflüssig.Ein Verfassungsschutz, der das hinnimmt, ist gefährlich.Ein Verfassungsschutz, der vertuscht, ist antidemokratisch.

Gestern trat in Sachsen der nunmehr dritte Chef einer Verfassungsschutzbehörde zurück. Bemerkenswert findet Petra Pau, dass es beim Sachsen-Akandal um Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz geht: "Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich."

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

"Das Maß ist endgültig voll und jegliche Legitimität dahin. Es ist nur noch ein schlechter Scherz, dass sich der Inlandsgeheimdienst nach wie vor 'Verfassungsschutz' nennen darf. Geheimdienste sind immer eine Gefahr für die Demokratie, weil sie den demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widersprechen. Für den Verfassungsschutz gilt das ganz besonders. Seine Geschichte ist durchzogen von Skandalen. Stets stand für ihn der Feind links, den es mit allen Mitteln zu bespitzeln und zu bekämpfen galt. Wer die Verfassung schützen will, muss deshalb nicht nur mit diesem schier unglaublichen V-Leute-System Schluss machen, sondern den ganzen unkontrollierbaren Laden dichtmachen", erklärt Jan Korte zur anhaltenden Debatte über Abschaffung oder Reform des Inlandsgeheimdienstes.

"Die Höchstnachhaltigkeitsrücklage zu verdoppeln, ist zwar sinnvoll, löst aber das grundsätzliche Problem nicht. Auch wenn die Beiträge zur Rentenversicherung erst ab einer Rücklage von drei statt bisher eineinhalb Monatsausgaben gesenkt werden müssten, bliebe es beim falschen Dogma der Beitragssatzstabilität", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag des saarländischen Sozialministers Andreas Storm, die Höchstnachhaltigkeitsrücklage bei der gesetzlichen Rentenversicherung von derzeit eineinhalb auf drei Monatsausgaben zu verdoppeln.

"Im Fall ACTA hat die Demokratie über Lobbyinteressen gesiegt. Wir freuen uns sehr, dass einem breiten Bündnis aus Bewegungen und Mitte-Links-Parteien dieser Erfolg gelungen ist", so Halina Wawzyniak und Petra Sitte anlässlich der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments gegen die Ratifizierung des Antipiraterieabkommens ACTA.

Seit dem angekündigten Rücktritt von VS-Chef Heinz Fromm ist die Nachfolgedebatte entbrannt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat um seine Entlassung gebeten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im 2. Untersuchungsausschuss.

Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel?Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten.