Foto: Uwe Steinert„Die schwarz-gelbe Regierung wird als Totalversagerin in die Geschichtsbücher zur Rentenpolitik eingehen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die laut Rheinischer Post abgebrochenen Kabinettsverhandlungen zur Rentenreform.
Was bisher vom SPD-Rentenkonzept durchsickert, lässt im Zusammenhang mit von der Leyens Zuschussrentenplänen nur den Schluss zu, dass in Rentenfragen die große Koalition schon steht, bevor überhaupt gewählt wird. Im Kampf gegen Altersarmut betreiben SPD wie Union einen erbärmlichen Etikettenschwindel und richten Zugangshürden auf, an denen die meisten scheitern werden. Wenn bei der SPD Geringverdiener 40 Jahre Vollzeit arbeiten müssen, bevor sie in den Genuss der ‚Solidar-Rente’ kommen, überholen die Sozialdemokraten von der Leyen sogar noch rechts. Das hat mit der Lebenswirklichkeit der Millionen, die durch Niedriglohn und prekäre Beschäftigung künftig von Altersarmut bedroht sind, nichts zu tun. Dass die SPD dann auch noch an der Rente erst ab 67 festhalten will, führt alle Bemühungen ad absurdum, das Rentenniveau zu stabilisieren.
"Die Ankündigungen schärferer Kontrollen durch die Gremien der Ärzteschaft selber sind angesichts jahrelangen Schweigens nicht besonders glaubwürdig. Schließlich wussten die Prüfungs- und Überwachungskommissionen bei der Bundesärztekammer schon lange von den Vorfällen. Doch erst als die Presse davon Wind bekam, bewegte sich die Ärztekammer langsam", kommentiert Kathrin Vogler den sogenannten Krisengipfel zum Organspendenskandal.
"Bundesgesundheitsminister Bahr und Bundesärztekammerchef Montgomery sind nicht bereit, die skandalösen Machenschaften im Transplantationswesen vorbehaltlos zu prüfen und daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Das ist empörend", so Kathrin Vogler mit Blick auf die Äußerungen von Bahr und Montgomery, eine staatliche Kontrolle bei der Organvergabe sei unnötig.
"Die Zuschussrente ist eine mickrige Leistung, die auch noch mit erheblichen Zugangshürden versehen ist", kritisiert Matthias W. Birkwald den Referentenentwurf für ein "Alterssicherungsstärkungsgesetz". Yvonne Ploetz ergänzt: "Ausgerechnet die, die am dringendsten vor Altersarmut geschützt werden müssten, lässt Ursula von der Leyen bei der Zuschussrente im Regen stehen. Ihr Rentenmodell ist eine Mogelpackung, es hält nicht, was es verspricht. Die allermeisten Frauen können die Voraussetzungen für die versprochene Hochwertung der Rente um 150 Prozent gar nicht erfüllen."
"Die Alterssicherung wird nicht gestärkt, sondern geschwächt. Sinkende Beiträge führen zu sinkenden Renten und letztendlich zu steigender Altersarmut. Die Zuschussrente bleibt ein Etikettenschwindel im Kampf gegen Altersarmut", so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
"Der Bundestag muss sich umgehend mit sämtlichen Regelungen zur Organspende befassen – und zwar in einer öffentlichen Ausschusssitzung. Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags, angesichts der nicht abreißenden Liste an Vorwürfen und skandalösen Vorfällen bei Organspenden.
"Noch nie wurde ohne Angabe von Gründen die gesamte Führung einer Sicherheitsbehörde ausgetauscht. Dass Bundesinnenminister Friedrich dem Parlament nicht umgehend über seine beispiellose Personalpolitik Bericht erstatten muss, ist bedauerlich", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Wie aus einem Schreiben des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert an die Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, hat dieser den Antrag der LINKEN auf Einberufung einer Sondersitzung des Innenausschusses abgelehnt.
Forsa-Chef Güllner plädiert für Wahlen an einem Werktag, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Dazu erklärt sich Petra Pau.
Die Ruderin Nadja Drygalla habe die deutsche Olympiamannschaft verlassen, wird gemeldet. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.