Foto: Uwe Steinert„Bundesforschungsministerin Schavan verkauft mit ihrem Innovationsprogramm einen neuen Anfang, doch tatsächlich ist es der Anfang vom Ende. Im Haushalt 2013 ist kein einziger zusätzlicher Euro für die Innovationsförderung in den Neuen Ländern vorgesehen“, kommentiert Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die heutige Vorstellung des Programms „Zwanzig20“ in Dresden. Sitte weiter:
Die SPD fordert eine tiefgreifende Reform des Verfassungsschutzes. Doch dieser hat sich mit seinem Versagen bei der NSU-Mordserie selbst de-legitimiert.
"Die Studie der IG Metall bestätigt den Befund, dass die Rente erst ab 67 politischer Unfug auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Die meisten Betriebe verfügen nicht über eine angemessene Personalplanung und ergreifen auch keinerlei Maßnahmen, um Arbeitsplätze altersgerecht zu gestalten. Dementsprechend finden sich in den meisten Betrieben kaum Beschäftigte im rentennahen Alter", erklärt Matthias W. Birkwald zu den einer Betriebsrätebefragung der IG Metall.
"Egal wie der Kuhhandel zwischen Union und FDP ausgeht, die von Altersarmut bedrohten Menschen bleiben dabei auf der Strecke. Auch wenn die geplante Zuschussrente und die Senkung des Beitragssatzes in verschiedene Gesetze geschrieben werden, bleiben sie rentenpolitisch beide grundfalsch. Während die Zuschussrente viel zu wenige Menschen nur ungenügend vor Altersarmut schützt, forciert die Beitragssatzsenkung die Absenkung des Rentenniveaus und produziert damit neue Armut", kommentiert Matthias W. Birkwald den koalitionsinternen Streit über das Rentenpaket und die Beitragssatzsenkung.
"Wie es scheint, möchte Annette Schavan unangenehme Debatten vermeiden. Nach heftiger öffentlicher Kritik an den neuen Studiengängen soll die lange geplante Bologna-Konferenz plötzlich ausfallen. Das ist nicht hinnehmbar", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, nachdem heute bekannt wurde, dass Bundesbildungsministerin Annette Schavan die für den 9. Oktober geplante Bologna-Konferenz abgesagt hat.
"Zehn Jahre Bachelor sind keine Erfolgsgeschichte, sondern vor allem eine Geschichte von zehn Jahren wütender Bildungsproteste", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Verankerung des Bachelors als Regelabschluss durch die am 15. August 2002 in Kraft getretene Hochschulrahmengesetznovelle.
"Rentenpolitik muss Vorsorgepolitik sein, ständige Beitragssatzsenkungen sind jedoch genau das Gegenteil davon. Sie führen zu kleineren Renten und wachsender Altersarmut. Statt die gut gefüllten Rentenkassen für die Wahlkampfzwecke der FDP zu plündern, sollte die Bundesregierung diese Mittel zur Finanzierung der dringend notwendigen Maßnahmen gegen sinkende Renten und zunehmende Altersarmut nutzen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der Erklärung der FDP, eine Rentenbeitragssatzsenkung sei nicht verhandelbar.
"Die staatliche Schnüffelei in den Fankurven deutscher Stadien hat mit dem Fair-Play-Gedanken des Fußballsports nichts zu tun und muss aufgeklärt werden", so Jan Korte. "Ich fordere ein sofortiges Stadionverbot für V-Leute.".
Mehrere CDU/CSU-Politiker fordern erneut ein NPD-Verbotsverfahren. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
"Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung die Industrie beschenkt und dafür die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer Milliarde Euro zur Kasse bittet. Die Energiewende muss ökologisch und sozial sein. Die Befreiung der Industrie von Netzentgelten ist weder das eine noch das andere. Sie ist ein krasser energiepolitischer Fehltritt der Bundesregierung", erklärt Caren Lay zu Medienberichten, nach denen bereits 178 industrielle Stromkunden zu Lasten der Privathaushalte von den Netzentgelten befreit wurden.