Die von Ministerin von der Leyen vorgelegten Zahlen zu den Rentenerwartungen von langjährig versicherten Durchschnittsverdienern zeigen: Union, SPD, FDP und Grüne haben mit all ihren Kürzungsfaktoren die gesetzliche Rentenversicherung so auf den Hund gebracht, dass Millionen und Abermillionen selbst bei langjähriger Versicherung und ordentlichen Einkommen nur noch Armutsrenten zu erwarten haben. Die Rente erst ab 67 verschärft das noch weiter. Wenn in Zukunft Deutschlands Alte nicht bis zum Tod malochen sollen, um irgendwie über die Runden zu kommen, führt kein Weg an einem Stopp der Rentenkürzungen und an der Wiederherstellung eines Rentenniveaus von mindestens 53 Prozent vorbei, das im Alter den Lebensstandard sichert und Armut verhindert.
Foto: Uwe SteinertDas Versagen des Verfassungsschutzes beim NSU-Desaster war kein Ausrutscher, sondern systembedingt. Dagegen hilft keine Kosmetik, sondern nur ein radikaler Schnitt, der vom innenpolitischen Geheimdienst zur unabhängigen Politikberatung führen muss.
„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage bleibt auch nach der dritten Überarbeitung unnötig wie eine Ampel auf der Autobahn. Wir werden ihn im Bundestag ablehnen“, so Petra Sitte, technologiepolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag und Mitglied der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Sitte weiter:
"Wer den Rentenbeitrag senkt, nimmt Altersarmut in Kauf", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des Bundeskabinetts, den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 19,0 Prozent zu senken. "Wir brauchen jeden Cent, um Altersarmut heute zu bekämpfen und morgen gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützten."
„Die Behauptung der Bundesregierung, minijobbende Menschen im Rentenalter gingen nicht aus wirtschaftlichen Gründen arbeiten, ist völlig abwegig“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Rentnerinnen und Rentner ohne wirtschaftliche Not engagieren sich ehrenamtlich. Wer hingegen auch im Rentenalter noch gegen Bezahlung aktiv ist, hat den Zuverdienst bitter nötig. Statt der ewigen schwarz-gelben Schönrederei brauchen wir endlich handfeste Maßnahmen gegen Altersarmut.“ Birkwald weiter:
„Bahr will alles weitgehend beim Alten lassen und nur kleine Korrekturen im bestehenden System vornehmen. Es ist zu bezweifeln, dass auf diese Weise das verlorengegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederhergestellt werden kann“, mahnt Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestages, im Vorfeld des Treffens von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen zu den Konsequenzen aus dem Organspende-Skandal. Vogler weiter:
"Dass deutsche Bundes- und Landesbehörden die weißrussische Miliz auch ausgerüstet haben, ist ein unglaublicher Skandal. Der Bundestag muss umgehend und lückenlos über Art und Umfang der Kooperation deutscher Sicherheitsorgane mit Weißrussland und anderen autoritären Regimen aufgeklärt werden", fordert Jan Korte. "Das Herausreden des Bundesinnenministeriums auf die Lieferung von Video- und Computertechnik ist nichts als Augenwischerei. Denn jeder weiß, wie wichtig gerade diese Technik für die Führung von Polizeieinheiten im Einsatz ist."
Der Verfassungsschutz soll wirksamer organisiert werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
„Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Polizei für die nicht gerade zimperlichen Sicherheitsorgane des autoritären Regimes in Weißrussland über Jahre Schulungen durchführte. Dass über diese ,Knüppelhilfe' aber auch noch der Deutsche Bundestag belogen wurde, ist ein handfester innenpolitischer Skandal", erklärt Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes der LINKEN. Korte weiter:
"Wenn Oppositionelle in Minsk mal wieder von Lukaschenkos Sicherheitskräften niedergeknüppelt werden, dann wissen wir jetzt jedenfalls, wo die belarussische Miliz ihr Handwerk verfeinert hat", erklärt Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE, zu den bekanntgewordenen Meldungen, nach denen die deutsche Polizei über Jahre hinweg Sicherheitskräfte in Belarus ausgebildet haben. Korte weiter: