Pressemitteilungen

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Begründung die Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages ausdrücklich gestärkt", erklärt Dietmar Bartsch zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt. "Wichtigster Punkt ist, dass das Gesetz zum ESM-Vertrag vom Bundespräsidenten vor den verbindlichen völkerrechtlichen Klarstellungen nicht unterzeichnet werden darf und der Vertrag insgesamt unwirksam wird, wenn sich die Vorbehalte nicht als wirksam erweisen sollten."

Zu aktuellen Debatten über die Zukunft der Ämter für Verfassungsschutz erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

„Hätten SPD und Grüne unserem Antrag auf Deckelung der Dispozinsen vor zwei Jahren zugestimmt, hätten wir sie bereits. Aber besser spät als nie. Ich freue mich, dass nun auch SPD und Grüne endlich erkannt haben, wie die Banken durch überhöhte Dispozinsen die Verbraucherinnen und Verbraucher abzocken“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Initiative der von SPD und Grünen regierten Länder, auf der heute beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg eine Deckelung der Dispozinsen zu erreichen. Lay weiter:

"Mitten in der Finanzkrise auf den Ausbau der Betriebsrenten und damit auf mehr kapitalgedeckte Altersvorsorge zu setzen, ist aberwitzig. Dass dieser Irrsinn auch noch allein von den Beschäftigten bezahlt werden soll, schlägt dem Fass den Boden aus. Die SPD biedert sich lieber an die Union mit ihren unsozialen, auf Privatisierung setzenden Alterssicherungskonzepten an, als im Interesse der kleinen Leute für eine solidarische gesetzliche Rentenversicherung zu streiten. Hier bahnt sich eine große Koalition zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an", kritisiert Matthias W. Birkwald die Pläne der SPD, künftig stärker auf betriebliche Altersvorsorge zu setzen.

"Das Rentenkonzept der SPD ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Die Sozialdemokraten marschieren damit weiter in die gleiche falsche Richtung, die sie unter Gerhard Schröder eingeschlagen haben. Damit ist klar, dass die SPD 2013 keinen Politikwechsel anstrebt, sondern sich schon jetzt inhaltlich darauf vorbereitet, wieder unter die Kuscheldecke der großen Koalition zu schlüpfen. Ob der Vizekanzler dann Steinmeier, Steinbrück oder Gabriel heißt, macht politisch keinen Unterschied", kritisiert Matthias W. Birkwald das vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vorgestellte Rentenkonzept der SPD.

"Diese Studie belegt leider wieder einmal, dass Frau Schavans Bildungspolitik soziale Selektivität beim Hochschulzugang fördert, anstatt sie zu endlich zu überwinden", so Nicole Gohlke.

"Alles, was die Koalition in der aktuellen Rentendebatte zu bieten hat, ist hilfloses Polit-Gezappel. Während Ursula von der Leyen seit Monaten ungeachtet aller Kritik ihren unbrauchbaren Vorschlag einer Zuschussrente preist, will die FDP erst jetzt richtig in die Diskussion einsteigen, und die CSU beginnt erst jetzt, sich konzeptionell mit dem Thema zu befassen. Ernsthafte Politik gegen Altersarmut sieht anders aus", kommentiert Matthias W. Birkwald das Angebot der FDP für eine Einigung im Rentenstreit sowie die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, seine Partei werde die nächsten Wochen nutzen, um sich konzeptionell mit der Rente zu beschäftigen.

"Profitinteressen dürfen niemals dem Grundrecht der Bürger auf Datenschutz vorgezogen werden. DIE LINKE unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung des Bündnisses 'Meine Daten sind keine Ware', dass eine Weitergabe von Meldedaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung und unter strikter Zweckbindung erfolgen darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Wer tatenlos zuschaut, wie das Rentenniveau qua Gesetz immer weiter sinkt, muss sich über eine bis in die Mittelschicht hineinwachsende Altersarmut nicht wundern. Gerade in der Kombination mit Niedriglöhnen führt das schrumpfende Rentenniveau zu einer zunehmenden Verarmung breiter Schichten der Bevölkerung", erklärt Matthias W. Birkwald.

"Wer Altersarmut ernsthaft bekämpfen will, muss bei den Ursachen ansetzen, der immer mehr um sich greifenden prekären Beschäftigung und dem gesetzlich verankerten Absinken des Rentenniveaus. Die Zuschussrente ist nur eine Scheinlösung, die nicht einmal die Symptome der verfehlten Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik der Bundesregierung zu kurieren vermag", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der zu erwartenden massenhaften Altersarmut.