Foto: Uwe Steinert„Dass der Bundesrat heute parteiübergreifend einen Gesetzentwurf zur verbindlichen Geschlechterquote in Aufsichtsräten beschlossen hat, ist eine kleine Sensation und für Ministerin Schröder eine schallende Ohrfeige,“ kommentiert die 1.Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitinitiatorin der Berliner Erklärung, MdB Cornelia Möhring das heutige Ergebnis der Bundesratsberatungen. Möhring weiter:
"Ich begrüße, dass der Bundesrat das Meldegesetz gestoppt und Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) angekündigt hat, das Meldegesetz grundlegend zu überarbeiten. Bei Versprechungen und Ankündigungen darf es aber nicht bleiben", so Jan Korte mit Blick auf die Entscheidung des Bundesrates über das Meldegesetz.
Zur Verbunddatei Rechtsextremismus erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
"Die Vorschläge der Innenminister der Länder reichen hinten und vorne nicht aus, um Meldedaten wirksam vor Missbrauch zu schützen. Wir brauchen dringend eine umfassende datenschutzrechtliche Überarbeitung des Meldegesetzes", erklärt Jan Korte.
Zur aktuellen Debatte über Berliner Versäumnisse bei der NSU-Aufklärung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss.
Rund um die Aufklärung der NSU-Nazi-Mordserie ist eine Debatte über die Kontrolle der Inlandsgeheimdienste entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss:
"Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte die Bundeskanzlerin im Februar im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie erklärt. Doch davon kann nach Ansicht von Petra Pau keine Rede sein: "Behörden mauern. Der Bundestag wird düpiert. Versagen wird beschönigt. So werden die NSU-Opfer verhöhnt."
"Das Treffen der Verbraucherminister von Bund und Ländern war ein Termin der verpassten Chancen, keine Deckelung der Dispozinsen, keine bundesweit verbindliche Regelung der Hygiene-Ampel", erklären Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin, und Karin Binder, Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz in Hamburg.
"Langsam müsste es der Bundesregierung dämmern: Die Auflösung von Militärischem Abschirmdienst (MAD) - wie jetzt sogar aus Merkels Kabinett gefordert - und Verfassungsschutz würde nicht nur ein Mehr an Demokratie bedeuten, sondern brächte auch ein Mehr an öffentlicher Sicherheit. Als Hort politisch und moralisch heruntergekommener Zustände haben die Inlandsgeheimdienste jede Legitimität verloren", erklärt Jan Korte.
"Wer Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss das Rentenniveau anheben und eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente einführen", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der heute vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturentwicklung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung vorgestellten Studie "Auf den Weg in die Altersarmut. Bilanz der Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente".