Foto: Uwe Steinert„Die Durchführungsbestimmungen sind Beruhigungspillen für Parlamentarier“, so Gesine Lötzsch zu den ESM-Durchführungsbestimmungen, die heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses behandelt wurden. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Eine geradezu bühnenreife Posse liefern sich zur Zeit konservative Politiker, wenn es um die Beobachtung der LINKEN in Bund und Ländern geht“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Diskussion um die Überwachung der LINKEN. Bartsch weiter:
Zum erneuten V-Mann-Verdacht aus dem engeren Umfeld des NSU-Nazi-Mord-Trios erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
"Die Riester-Rente ist ein sozialpolitischer Flop. Daran ändern auch die wenigen verbraucherpolitischen Korrekturen nichts. Die Riester-Rente muss abgewickelt werden. Die bisher in Milliardenhöhe gezahlten Steuerzuschüsse müssen der gesetzlichen Rentenversicherung im Kampf gegen Altersarmut zugutekommen", fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den heute vom Kabinett beschlossenen verbraucherpolitischen Auflagen für die Versicherungswirtschaft. Birkwald weiter:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung gesteht öffentlich nicht nur ein, die Ostrenten in dieser Legislaturperiode entgegen ihren Wahlversprechen und den Festlegungen im Koalitionsvertrag nicht mehr angleichen zu wollen. Sie will überhaupt nicht mehr, sondern die Einheit der Löhne abwarten“, so Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Staatssekretär Christoph Bergner, CDU, im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des Jahresberichts zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Gysi weiter:
"Die heutige Entscheidung des Daimlerkonzerns bedeutet hoffentlich das europaweite Aus für diese gefährliche Substanz", so Ralph Lenkert mit Blick auf die Nachricht, dass der Fahrzeughersteller Daimler in den Klimaanlagen das Kältemittel HFO-1234yf aus Sicherheitsgründen nicht einsetzen will.
„Ohne ein vernünftiges Rentenniveau und eine echte Mindestrente ist jede Rentenreform das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von der SPD-Führung ins Spiel gebrachte minimale Abweichung von ihrem bisherigen Konzept, nach der es bei der Rentenniveauabsenkung ebenso bleibt wie bei der Rente erst ab 67 und die Bedingungen für eine Rente vor 65 mit 45 Versicherungsjahren nur leicht verändert werden. Birkwald weiter:
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) und Berliner Behörden kommen zunehmend in Bedrängnis. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
"Diese auf sich selbst gerichtete Kamikaze-Koalition bietet in Sachen Altersarmut und Rente eine schlecht improvisierte Show mit grellen medialen Knall-Effekten. Mit diesen Koalitionsspielchen wird niemand aus der Altersarmut geholt, geschweige denn davor bewahrt. Wir müssen zur lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente zurückkehren und sie mit einer Solidarischen Mindestrente in Höhe von zunächst 900, dann 1050 Euro kombinieren“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von Unionsfraktionschef Volker Kauder noch für diese Legislaturperiode angekündigten Maßnahmen gegen Altersarmut. Birkwald weiter:
„Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter: