Pressemitteilungen

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) warnt vor der Enttarnung von V-Leuten, nachdem das Land Thüringen dem Bundestags-Untersuchungsausschuss Akten zur NSU-Mordserie übermittelt hat. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.

"Wenn tatsächlich Krankenkassen ihren Versicherten mit dem Entzug der Leistungen gedroht haben, weil sie keine Auskunft über ihr persönliches Verhältnis zum Vorgesetzten oder ihre Urlaubsplanungen gegeben haben, ist dies schlichtweg Erpressung und muss harte Konsequenzen nach sich ziehen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Das Internet und insbesondere die sozialen Netzwerke sind für viele Menschen reale Kommunikationsräume mit all ihren Chancen und Risiken. Das Internet ist dabei genauso gut oder schlecht als Droge geeignet wie ein Telefon oder ein Fernseher. Die Drogenbeauftragten sind gut beraten, mit der gesellschaftlichen Realität des Internets sensibel umzugehen", so Petra Sitte zur heutigen Jahrestagung der Drogenbeauftragten mit dem Thema "Computer- und Internetspielsucht".

"Das Kernproblem der Rentenpolitik ist das sinkende Leistungsniveau. Wer den Wertverlust der Rente nicht stoppen will, sollte über Altersarmut besser schweigen", erklärt Matthias W. Birkwald zur Kritik von DGB-Chef Michael Sommer an der gegenwärtigen Rentenpolitik.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück glaubt, "dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt." Doch ohne politische Transparenz gibt es keine Demokratie. Und Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind nicht privat, sondern politisch.

"Wie die Postbank-Studie zeigt, ist das Vertrauen in die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge massiv erschüttert. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung gescheitert ist, und rentenpolitisch das Ruder herumreißen. Wir müssen die gesetzliche Rente so stärken, dass sie wieder den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt", erklärt Matthias W. Birkwald zu einer von der Postbank und dem Institut für Demoskopie Allensbach veröffentlichten Umfrage zur privaten Altersvorsorge.

Ministerin Aigner muss endlich die überhöhten Dispo-Zinsen deckeln, und dazu brauchen wir eine klare gesetzliche Regelung. Dazu braucht es aber Taten und nicht nur Worte. Stattdessen setzt die Ministerin auf Selbstverpflichtungen der Banken. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

"Steinbrück navigiert mit den Koordinaten der Agenda 2010. Sein Kurs hält die SPD in einer faktischen großen Koalition der Rentenungerechtigkeit und führt viele Menschen in die Altersarmut. Die SPD-Linke weiß das, traut sich aber nicht zu meutern", kommentiert Matthias W. Birkwald die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten zur Rentenpolitik, die wie die Vorschläge der Bundesozialministerin Ursula von der Leyen, die eine Zuschussrente will, und denen der sogenannten jungen Abgeordneten aus Union und FDP, die private Altersvorsorge weniger als bisher auf die Altersgrundsicherung anrechnen wollen, am eigentlichen Rentenproblem vorbeigehen.

Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) mahnt, «Allen muss klar sein, dass wir uns als exportorientiertes Land Ausländerfeindlichkeit überhaupt nicht leisten können». Der Bundesinnenminister denkt höchst ökonomistisch. Denn wehe den Menschen, wenn Deutschland nicht exportorientiert wäre.