Foto: Uwe Steinert„Die LINKE freut sich, dass die CDU in einer weiteren Landeshauptstadt das Oberbürgermeisteramt abgeben musste“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
Die Forderung des Bundesinnenministers nach mehr Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ist unglaubwürdig und in höchstem Maße populistisch. Mehr Videoüberwachung verhindert keine Gewalt“, so Jan Korte zu den jüngsten Äußerungen des CSU-Bundesinnenministers nach der tödlichen Attacke auf einen jungen Mann auf dem Berliner Alexanderplatz. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
Als die NSU-Nazi-Mordserie am 4. November 2011 aufflog, war das Erschrecken groß. Spitzen-Beamte vom Bundeskriminalamt und vom Bundesamt für Verfassungsschutz räumten Totalversagen ein. Die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister versprachen bedingungslose Aufklärung. Das war damals. Nun schlägt ein Imperium offenbar zurück.
Bundesinnenminister Friedrich ist offenbar unbelehrbar. Seine parteipolitisch motivierte Weisung ist ein klares Signal des „weiter so“ an die Kalten Krieger vom sogenannten Verfassungsschutz (VS). Anstatt endlich dafür zu sorgen, dass die Verfehlungen des Geheimdienstes und vor allem auch das eigene Versagen aufgearbeitet werden, versucht die Regierung die linke Opposition zu kriminalisieren und politisch zu diskreditieren. Mit dieser haarsträubenden antidemokratischen Politik muss unverzüglich Schluss sein.
"CDU/CSU und FDP ordnen ihre Rentenpolitik immer stärker ihren parteiegoistischen Interessen für den Bundestagwahlkampf unter. Wer jetzt den Rentenbeitrag senkt, will nichts dafür tun, dass die Rente den Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt. Statt kurzfristige Beitragssatzsenkungen als Wahlgeschenke zu verteilen, sollten Union und FDP die freien Mittel in die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente stecken", kommentiert Matthias W. Birkwald Äußerungen der Bundesregierung, denen zufolge die Beiträge auf 18,9 Prozent gesenkt werden sollen.
"Das Statistische Bundesamt dokumentiert das Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung im Kampf gegen Altersarmut. Diese Entwicklung ist schrecklich, war aber absehbar und wird durch die weiterhin untätige Regierung nur noch stärker werden", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, nach denen die Anzahl der betroffenen Menschen im Rentenalter im Jahr 2011 im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent gestiegen ist.
„Die Dispozinsen für Überziehungskredite müssen endlich gesetzlich begrenzt werden. Sie dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinssatz liegen, zurzeit also bei maximal 5,75 Prozent. Das würde Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr um mehr als 2 Milliarden Euro entlasten“, kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse der heute vorgestellten Untersuchung der Stiftung Warentest zu Dispozinsen der deutschen Banken, nach denen die Geldinstitute ihren Kundinnen und Kunden bis über 15 Prozent berechnen und selbst kaum mehr als 0,75 Prozent für geliehenes Geld zahlen. Lay weiter:
"Wenn die Bundesregierung Vernunft walten ließe, müsste sie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung endgültig für gescheitert erklären. Dies wäre zur Abwechslung mal ein Fortschritt für die Bürgerrechte, und der Sicherheit wäre keinerlei Abbruch getan", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Nicht mehr gute Wissenschaft, sondern Drittmittel sind bestimmend in der Hochschulpolitik", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.
„Nicht einmal die windelweiche rot-grüne Forderung nach einer Prüfung der Deckelung der Dispozinsen fand im Bundesrat eine Mehrheit. Insbesondere die von Union und FDP regierten Länder lassen die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter im Regen stehen. Die Zinsen bei Kontoüberziehung müssen dringend nach oben begrenzt werden“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heutigen Scheiterns eines Antrags zu Dispozinsen aus Baden-Württemberg im Bundesrat. Lay weiter: