Pressemitteilungen

Mit Blick auf die aktuelle Debatte über die NSU-Mordserie spricht Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss, von Sicherheitsversagen und Rassismus.

"Die Bundesregierung muss sich schleunigst darum kümmern, dass ein Handel mit Bewegungsprofilen in Deutschland unterbleibt. Die Pläne der O2-Muttergesellschaft Telefónica, durch Auswertung der Mobilfunkdaten detaillierte Bewegungsprofile ihrer Kunden zu erstellen und daraus Profit zu schlagen, müssen verhindert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Gegen die unsozialen Auswüchse des Arbeitsmarktes helfen keine mahnenden Worte, sondern nur klare Regeln. Wer verhindern will, dass Menschen vorzeitig aufs Abstellgleis geschoben werden, muss Regeln für eine alters- und alternsgerechte Arbeitswelt schaffen. Und wer dafür sorgen will, dass sie im Alter frei von Armut leben können, muss jene Regeln abschaffen, mit denen das unmöglich ist. So wie die Rente erst ab 67 zurückgenommen werden muss, muss das Rentenniveau stabilisiert und letztendlich wieder erhöht werden", erklärt Matthias W. Birkwald angesichts der Klagen von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die schwierige Arbeitsmarktlage Älterer und seiner Forderung, die Rente erst ab 67 nur auszusetzen und gleichzeitig das Rentenniveau weiter sinken zu lassen.

„Wenn Herr Schäuble an sich den gleichen strengen Maßstab anlegen würde, den er bei den europäischen Krisenländer anlegt, dann hätten wir schon 2012 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt“, so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um die Steuerschätzung. Die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die SPD versucht sich in Sachen Rente mal wieder den Pelz zu waschen, ohne sich nass zu machen. So lange sie nicht an das Renten-Niveau rangeht und sich dazu bekennt, die gesetzlich fixierte Absenkung auf bis zu 43 Prozent des Sicherungsniveaus vor Steuern ein für allemal zu stoppen, kapituliert sie vor der Altersarmut.

Schäubles Verheißungen eines nahezu ausgeglichenen Bundeshaushaltes bedeuten bei sinkender Konjunktur nichts anderes als neue Sozialkürzungen, wenn man nicht endlich die Vermögenden, Bestverdienenden und Großunternehmen angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht. Das aber scheuen CDU/CSU und FDP wie der Teufel das Weihwasser.

„Ausgerechnet zu Beginn der kalten Jahreszeit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuen Hiobsbotschaft in Form ihrer Stromrechnung konfrontiert“, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich aktueller Meldungen, nach denen eine Strompreissteigerung um 13 Prozent im kommenden Jahr zu erwarten ist. Lay weiter:

„Die Vorschläge von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bleiben absurd und gefährlich. Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur aktuellen Diskussion. Bartsch weiter:

"Dass in der CSU nun endlich offen über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird, ist eine erfreuliche Entwicklung und längst überfällig", so Nicole Gohlke anlässlich der aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer.

"Die Vorschläge aus der Union zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs sind absurd und gefährlich", erklärt Dietmar Bartsch zu entsprechenden Vorschlägen von Haushalts- und Finanzpolitikern der Union aus den Ländern. "Damit werden nicht die Lebensverhältnisse angeglichen, wie es das Grundgesetz fordert, sondern Unterschiede zwischen den Ländern weiter vertieft. Das ist schlicht verfassungswidrig."