Foto: Uwe Steinert„Die falsche Politik der Bundesregierung bringt die Wirtschaft im Winterhalbjahr zum Erliegen. Denn der Finanzminister hat im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen, dies zu verhindern“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:
"Statt sinnvoller und effektiver Hilfe haben FDP und CSU nur Hohn für Arme übrig. Bei der Entwicklung ihrer Renten-Vorschläge haben sich beide Parteien von der Frage leiten lassen, wie man es schafft, dass möglichst viele Menschen eine möglichst geringe gesetzliche Rente erhalten. Das ist an Lausigkeit kaum zu überbieten", kritisiert Matthias W. Birkwald die Vorschläge von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Landesgruppenvize Max Straubinger, die so genannte Lebensleistungsrente nach dem regional unterschiedlichen Grundsicherungsniveau zu bemessen.
„Während die Bundesregierung sich für die angeblich sinkende Arbeitslosigkeit feiert, kann jeder zehnte Bürger seine Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen. Tendenz steigend. Dieses Missverhältnis ist alarmierend“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der heutigen Präsentation des Schuldneratlas 2012 durch Creditreform. Lay weiter:
Zur Wiederwahl von Barack Obama zum Präsidenten der USA erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Der Finanzminister wurde von der Kanzlerin entmachtet", so Gesine Lötzsch zu der Diskussion um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2014. Während Schäuble auf dem G-20-Gipfel in Mexiko weilte, verteilte Schwarz-Gelb auf dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe.
"Die Konstruktion der Anti-Terror-Datei liest sich wie ein Rezept aus dem Kochbuch des Überwachungsstaats: Polizeilich ermittelte Fakten werden mit Vermutungen und Annahmen der Geheimdienste vermischt", erklärt Jan Korte zum Beginn der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Anti-Terror-Datei. Ulla Jelpke ergänzt: "Indem Dutzende Sicherheitsbehörden gemeinsam Zugriff auf die Anti-Terror-Datei haben, wird das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten verletzt."
Die Menschenrechtslage in der Türkei hat sich im letzten Jahr dramatisch zugespitzt. Über 100 Journalisten, viele Gewerkschafter und Intellektuelle und über 10000 Oppositionelle – zumeist kurdische Politikerinnen und Politiker - sitzen mittlerweile in türkischen Gefängnissen. Rund 700 von ihnen, darunter auch Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister und Journalisten, sind zum Teil bereits seit dem 12. September in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Während der Gesundheitszustand einer Reihe von hungerstreikenden Gefangenen mittlerweile lebensbedrohlich ist, wollen sich weitere 10.000 politische Gefangene ab dem 5. November dem Hungerstreik anschließen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit den Hungerstreikenden in der Türkei.
Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio auf. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Einrichtung eines zentralen V-Leute-Registers gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
Vor einem Jahr flog das NSU-Nazi-Trio nach einem Banküberfall in Eisenach auf. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Untersuchungsausschuss.