Foto: Uwe Steinert"Der Eiertanz der Bundesregierung um den Hochschulpakt 2020 für ausreichend ausfinanzierte Studienplätze gleicht dem Versuch, einen löchrigen Regenschirm als wasserdicht zu verkaufen", erklärt Nicole Gohlke. "Es reicht jedoch nicht aus, abzuwarten oder ab und zu ein Loch zu stopfen, wenn der ganze Schirm durchlöchert ist."
"Wir unterstützen den heute in Berlin öffentlich diskutierten 'Herrschinger Kodex' der GEW, mit dessen Hilfe Hochschulen und außeruniversitäre Einrichtungen Standards für bessere Arbeitsbedingungen und Karriereperspektiven für Wissenschaftler setzen können", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.
Erneut wurde publik, dass eine Verfassungsschutzbehörde wichtige Akten zum Rechtsextremismus geschreddert hat. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
„Die Kritik des Bundesrechungshofs an der Bundesregierung kann DIE LINKE in vielen Punkten teilen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum Bericht 2012 des Bundesrechnungshofes. Lötzsch weiter:
Zur aktuellen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung über rechtsextreme Einstellungen erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Von der für 2013 angekündigten 'Rentenerhöhung' wird im Westen unterm Strich nichts übrigbleiben, die Altersbezüge werden real sogar sinken. Inflation frisst Rente – so lautet wie in den Vorjahren der traurige Befund. Der Osten hingegen bleibt trotz der erwarteten drei Prozent Rentenerhöhung weiterhin abgehängt. Das muss sich dringend ändern", fordert Matthias W. Birkwald angesichts der von der Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung, Annelie Buntenbach, auf dem heutigen Presseseminar der Deutschen Rentenversicherung für 2013 angekündigten Steigerung der Renten in Westdeutschland um ein Prozent und in Ostdeutschland um drei Prozent.
Am 15. November will Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ein neues Zentrum gegen Extremismus eröffnen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:
„Wenn es um sparsames Haushalten geht, hat sich die Kanzlerin die schwäbische Hausfrau zum Vorbild genommen. Jetzt ist die schwäbische Hausfrau tot. Die Koalition hat sie auf dem Gewissen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Haushalt 2013. Lötzsch weiter:
"Die FDP sollte die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen und sich der Forderung nach Abschaffung der Studiengebühren endlich anschließen", so Nicole Gohlke mit Blick auf den bayerischen Koalitionsgipfel am Wochenende, bei dem über die Abschaffung der Studiengebühren diskutiert wird.
"Ein aktiver und aufklärerischer Datenschutz muss unabhängig sein: Das ist die Grundregel. Die Stiftung Datenschutz ist dies nicht. DIE LINKE wird sich daher, zusammen mit den anderen Oppositionsfraktionen und den Datenschützern aus Bund und Ländern, nicht an dieser Datenschutz-Mogelpackung beteiligen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, keinen Vertreter in den Beirat der von der Regierungskoalition gegründeten Stiftung Datenschutz zu entsenden.