Foto: Uwe Steinert"Steigende Renten sind nur die halbe Wahrheit. Die scheinbar beachtlichen Rentenanpassungen treffen auf eine schrumpfende Basis. Zur vollen Wahrheit gehört, dass das Rentenniveau von Jahr zu Jahr sinkt. Auch das steht im Rentenversicherungsbericht. Erfolgreiche Rentenpolitik sieht anders aus", erklärt Matthias W. Birkwald anlässlich der durch die Bundesregierung im Rentenversicherungsbericht angekündigten steigenden Renten.
Nach Medienmeldungen beobachtet der Verfassungsschutz im Auftrag des Bundesinnenministers 25 Bundestags- und vier Europaabgeordnete der Linken. Das ist eine Unverschämtheit und hat das Ziel die Linke zu diskreditieren.
"Immer mehr junge Menschen entscheiden sich für ein Studium. Im Studienjahr 2012 nahmen rund 493 000 Studienanfänger ein Studium an Hochschulen auf – das ist der zweithöchste Stand seit dem Rekordjahr 2011", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die vorläufigen Ergebnisse des statistischen Bundesamtes zum Studienjahr 2012.
"Was für die SPD-interne Diskussion ein Fortschritt ist, ist noch lange kein Fortschritt im Kampf gegen Magerrenten und Altersarmut. Der Kardinalfehler der SPD bleibt, dass sie an dem bereits einstürzenden Drei-Säulen-Modell der Altersvorsorge aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge festhält. Anstatt die gesetzliche Rentenversicherung als stabilste Säule zu festigen und auszubauen, überträgt sie der ohnehin brüchigen betrieblichen Säule noch mehr Traglast. Das kann und wird nicht gutgehen", erklärt Matthias W. Birkwald.
"Wenn Umweltminister Altmaier jetzt erklärt, dass die massive Erhöhung der Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher ungerechtfertigt ist, kann man nur erwidern: Richtig, Herr Minister! Dann tun sie etwas dagegen. Sie sind in der Regierung und haben das Zepter in der Hand", erklärt Caren Lay anlässlich der Kritik von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) an hohen Strompreisen.
"Es geht hier nicht um diffuse Ängste, die Furcht der Menschen vor Armut im Alter ist sehr konkret und absolut begründet. Die Politik muss diese Befürchtungen ernst nehmen und darauf reagieren, indem sie das System der Altersvorsorge gründlich reformiert", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Umfrageergebnissen des "DGB-Index Gute Arbeit", nach denen mehr als die Hälfte der Geringverdienenden und sogar ein Drittel der Beschäftigten mit Einkommen zwischen 2.000 und 3.000 Euro befürchten, im Alter keine ausreichende Rente zu erhalten, sowie zu einem Bericht der Süddeutschen Zeitung über eine Studie des Professors für soziale Sicherung, Ulrich-Arthur Birk, in der dieser auf die fehlende Rentabilität der Entgeltumwandlung im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge hinweist.
„In kaum einem anderen Land sind die Verbraucherinnen und Verbraucher so schlecht vor einer Stromabklemmung geschützt wie in Deutschland“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der vorab veröffentlichten Zahlen aus dem Monitoring-Bericht 2012 der Bundesnetzagentur. Lay weiter:
"Das sind die Vorboten der heran rauschenden Welle der Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten, denen zufolge die Zahl der Menschen im Rentenalter, die einem Minijob nachgehen, dramatisch zugenommen hat.
"Eine ordentliche BAföG-Erhöhung ist viel wichtiger und für sozial gerechte Studienbedingungen allemal wirksamer als das Deutschland-Stipendium. Das Bundesbildungsministerium setzt vollkommen falsche Prioritäten, wenn es sich auf die Stipendienprogramme konzentriert", so Nicole Gohlke mit Blick auf die aktuelle Bilanz des Deutschland-Stipendiums 2012.
"Dieser Versuch eines Befreiungsschlags ist Peer Steinbrück gründlich missraten. Nach dem Vorschlag des SPD-Kanzlerkandidaten müssten die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland vier Jahre länger als nötig auf die Angleichung ihrer Altersbezüge warten. Die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau kann und muss bis 2016 über die Bühne gebracht werden, damit auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner noch etwas davon haben", erklärt Matthias W. Birkwald zur Ankündigung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, die Ostrenten bis 2020 schrittweise an das Westniveau anzugleichen.