Pressemitteilungen

Zu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.

"Die Zahl der Studienberechtigten hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Dass sich immer mehr junge Menschen für ein Hochschulstudium entscheiden, ist sehr erfreulich. Sie tun dies aber trotz und nicht wegen der Politik der Bundesregierung", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Studienstandort Deutschland.

Zum erfolgreichen Volksbegehren in Brandenburg, bei dem mit 106.332 Unterschriften für ein Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr deutlich mehr als die 80.000 notwendigen Unterschriften zusammenkamen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

"Die rentenpolitischen Trippelschritte der CDU sind lediglich der ungelenke Versuch, weder der Frauenunion noch dem Koalitionspartner auf die Füße zu treten. Dieses absurde Tanztheater hilft nicht gegen Altersarmut und führt zu keiner echten Anerkennung von Erziehungsleistungen. Substanzielle Maßnahmen gegen Altersarmut und für eine bessere Rente sind von der CDU offensichtlich nicht mehr zu erwarten", erklärt Matthias W. Birkwald zum Beschluss des CDU-Bundesvorstands, die rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungsleistungen für vor 1992 geborene Kinder schrittweise zu verbessern und zugleich die Lebensleistungsrente einzuführen.

"Der Staat hat das Gewaltmonopol nicht inne, um damit Kasse zu machen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten ist Aufgabe des Staates – und zwar auch im Rahmen von Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Demonstrationen oder Volksfesten", erklärt Jan Korte.

Zu einem neuen Aktenfund zur NSU-Nazi-Mordserie erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss: Bislang musste oder sollte man davon ausgehen, dass das NSU-Nazi-Trio seit 2001 für die Strafverfolgungsbehörden unauffindbar schien. An dieser Version lässt eine Fundstelle in NSU-Akten nun erheblich zweifeln.

„Griechenland braucht kein Totspar-Programm. Europa und insbesondere Deutschland müssen jetzt klare Entscheidungen treffen, die nicht nur Griechenland, sondern auch Europa aus der Krise führen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses, in der über das Anpassungsprogramm für Griechenland beraten wird. Lötzsch weiter:

"Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut nimmt zu und die schwarz-gelbe Koalition hält still, um sich nicht weiter selbst zu zerlegen. Der Rentenversicherungsbericht 2012 zeichnet ein düsteres Bild der Wirklichkeit, allen vermeintlich frohen Botschaften der Bundesregierung zum Trotz. Beschwörungsformeln à la 'die Rente ist sicher' helfen eben nicht gegen Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zur Verabschiedung des Rentenversicherungsberichts 2012 durch das Bundeskabinett.

"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden.

„Die Bundesregierung muss auf die aktuelle Strompreiserhöhung mit einem Moratorium reagieren. Bezahlbare Energiepreise dürfen nicht erst in 10 Jahren möglich sein. Eine solche Sankt-Nimmerleinstag-Politik können sich viele Bürgerinnen und Bürger einfach nicht leisten“, so Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Äußerungen von Bundesumweltminister Altmaier, dass die Energiepreise zwischen 2020 und 2025 sinken könnten. Lay weiter: