Pressemitteilungen

Zum plötzlichen Tod von Peter Struck erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Dass es fast ein Vierteljahrhundert nach Vollzug der deutschen Einheit weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, ist ein Skandal“, erklärt zu einer aktuellen Studie des staatlichen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), nach der es weiter ein erhebliches Ost-West-Lohngefälle gibt, der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bartsch weiter:

"Statt das Problem der Altersarmut wegzufabulieren, müssen wir es ernst nehmen und entsprechend handeln. Realitätsverweigerung trägt nichts zu dessen Lösung bei", kritisiert Matthias W. Birkwald die Behauptung des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, dass Altersarmut heute noch kein Problem sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnt: Die Deutschen sollten sich ob der Juden- und Ausländerfeindlichkeit schämen. Dazu erklärt Petra Pau: "Der moralische Anspruch darf nicht die politischen Versäumnisse ausblenden."

"Es ist immer dasselbe Muster: Fällt einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker. Dieser Vorschlag ist einfallslos, populistisch und ineffektiv", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

„Dieser Anschlag auf die Rechte der Mieter muss im Bundesrat gestoppt werden“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, nach dem Bundestagsbeschluss mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP. „Auf dem Wohnungsmarkt fehlen Hunderttausende bezahlbare Wohnungen. Wer jetzt wie die Koalition die Mieterrechte einschränkt, treibt die Preisspirale bei den Mieten an und macht die Mieter zu Freiwild auf dem Wohnungsmarkt.“ Bartsch weiter:

Gregor Gysi bedauert den Austritt von Wolfgang Neskovic aus der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag.

"Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen‘. Das trifft auch im Fall der gerade erst auf dem CDU-Parteitag beschlossenen Mütterente zu", kommentiert Matthias W. Birkwald den anhaltenden Streit in der Union und in der Koalition über eine bessere Absicherung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern.

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. Gysi weiter:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen den Verfassungsschutz "moderner und transparenter" gestalten. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.