Foto: Uwe Steinert"In der schwarz-gelben Koalition geht es zu wie in einem Sandkasten: Jeder haut jedem das Türmchen kaputt. Nur sitzt hier keine Mutti am Rand, die die Kinder mahnt, doch einmal gemeinsam etwas zu bauen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Medienberichten, denen zufolge die CSU die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Zusatzrente strikt ablehnt.
"Die Vorwürfe im erneuten Bespitzelungsfall bei Aldi sind äußerst ernst und müssen umgehend aufgeklärt werden. Sollten sie sich bestätigen, dann zeigt sich wieder einmal, dass die Unternehmen nach wie vor kaum Skrupel kennen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Augen offenbar Freiwild sind. Kassiererinnen in den großen Discountern brauchen mehr Rechte. Dazu gehört auch Respekt. Die Grundrechte enden nicht bei den kleinen Angestellten der Discounter", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Neben der notwendigen Diskussion über Änderungen im Strafrecht sollten auch andere Maßnahmen ins Auge gefasst werden, um die Hürden für Korruption zu erhöhen. Zugangsbeschränkungen für Pharmareferenten zu den Arztpraxen könnten eine solche Maßnahme sein", fordert Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss.
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, plädiert für eine Stiftung, die zivilgesellschaftliche Gruppen mit öffentlichen Mitteln fördern soll. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
"Der erneute Vorstoß der CSU bei der Vorratsdatenspeicherung zeugt von der Verbohrtheit der Union in Sachen Überwachung: Die Unabdingbarkeit der Vorratsdatenspeicherung ist eben auch nach etlichen Jahren der Diskussion nicht belegt worden, auch wenn diverse Betonköpfe in der Union das nicht wahrhaben wollen. Sie ist und bleibt eine unverhältnismäßige Speicherung des Kommunikationsverhaltens der Bevölkerung. Zum anderen sollte die CSU ihrem angeschlagenen Koalitionspartner im Bund fairerweise den einzigen Erfolg der Legislaturperiode gönnen und auf eine gesetzliche Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten, statt hier nachzutreten", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Die neuesten Manipulationsvorwürfe aus Leipzig zeigen: Wir brauchen dringend eine öffentliche Kontrolle des Transplantationssystems. Richtlinienkompetenz, Koordination und Überwachung gehören in öffentliche Hände", so Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit Blick auf den neuesten Organtransplantationsskandal aus Leipzig.
Die SPD will die Geheimdienste durch den Bundestag künftig stärker überwachen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Nazi-Mord-Untersuchungsausschuss:
Sowohl die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland als auch der Kampf gegen die Euro-Krise und die Binnenwirtschaft brauchen einen endgültigen Abschied von der deutschen Niedriglohnpolitik. Von guter Arbeit muss man endlich wieder gut leben können. Die staatlich subventionierte Lohndrückerei muss ein Ende haben. Deutschland muss die Binnenkaufkraft stimulieren und damit die Binnenwirtschaft stärken, um gegen Exportrückgang gewappnet zu sein und die maßgeblich für die Krise verantwortlichen wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa abzubauen.
Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären. Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen.
„Die Politik der Regierung Merkel vertieft die soziale Spaltung in Deutschland immer mehr und immer schneller. Sie ist für Millionen Menschen zur existentiellen Bedrohung und damit zur akuten Gefahr für den sozialen Frieden geworden“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zum heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht, nach dem mit einer Armutsgefährdungsquote von 15,1 Prozent ein Höchststand seit der Vereinigung erreicht worden ist. „Die ungebrochene Fortsetzung der rot-grünen Agenda-Politik durch die von Angela Merkel geführten Regierungen zerstört den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband geforderte Sofortprogramm gegen die Armut tut dringend Not. Es sollte Grundlage sein für einen Armutsgipfel von Parlament, Regierung, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Verbänden, der noch vor der Bundestagswahl stattfinden muss.“ Gysi weiter: