Pressemitteilungen

„Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen. Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute Abend eröffneten Verfahrens auf Aberkennung des Doktortitels von Ministerin Annette Schavan. Sitte weiter:

Heute beginnt in Bayern das Volksbegehren gegen Studiengebühren, am Sonntag wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Gelegenheit, den unsäglichen Studiengebühren in den letzten beiden Bundesländern, in denen sie noch erhoben werden, den Garaus zu machen. Hierzu erklärt sich Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"CDU/CSU und FDP müssen endlich dafür sorgen, dass der Überwachung am Arbeitsplatz ein Riegel vorgeschoben wird. Mit ihrem Arbeitnehmerüberwachungsgesetz geht das nicht. Mit einem eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetz, welches den Namen verdient, schon. Dafür würde es sich lohnen, in den Kampf zu ziehen, dafür hätten Union und FDP unsere Unterstützung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das angekündigte Gespräch von Volker Kauder und Rainer Brüderle.

"Der Regierungsentwurf zum Beschäftigtendatenschutz ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte und eine Kriegserklärung an die Gewerkschaften. Der Versuch, still und leise ein Arbeitnehmerausforschungsgesetz zu installieren, ist zum Glück am breiten Protest von Opposition, Gewerkschaften und Datenschützern gescheitert", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

"Wenn ein Neustart gelingen soll, dann müssen alle Anteilseigner an einem Strang ziehen. Dazu muss Minister Ramsauer seine Oppositionsrolle aufgeben", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses.

"Schwarz-Gelb tritt rentenpolitisch auf der Stelle. Die Debatte über Ursula von der Leyens Zuschussrente geht Tag für Tag weiter, obwohl alle Fakten bekannt, alle Argumente ausgetauscht sind. Wer am stärksten von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen ist, wird am wenigsten von der sogenannten Lebensleistungsrente profitieren. Aus diesem rentenpolitischen Murks wird auch in der x-ten Wiederholung kein vernünftiges Konzept gegen Altersarmut", kommentiert Matthias W. Birkwald die anhaltenden rentenpolitischen Auseinandersetzungen in der Koalition.

"Dieser Gesetzentwurf geht vollkommen an den Bedürfnissen und Realitäten der Beschäftigten vorbei und dient einzig den Interessen von Unternehmern, die sich den gläsernen Mitarbeiter wünschen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Das Feuerberg-Gutachten zu den Versäumnissen der Berliner Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Desaster protzt mit rechtlichen Gefälligkeiten. Es entkräftet aber keinen einzigen politischen Vorwurf.

Die von der Koalition beabsichtigten Änderungen verschlimmbessern den Beschäftigtendatenschutz statt, wie behauptet, die Beschäftigten künftig besser vor Überwachung und Datensammelwut durch die Arbeitgeber zu schützen. Wenn zwar die heimliche Videoüberwachung unterbunden, dafür aber die Möglichkeit der offenen Überwachung massiv ausgedehnt werden soll, kann von einem stärkeren Beschäftigtendatenschutz keine Rede sein.

"Politgetöse schützt nicht vor Altersarmut. Wenn die CSU auf noch zu klärende Grundsatzfragen verweist, um ihre Ablehnung einer Zusatzrente zu begründen, will sie damit lediglich von ihrer eigenen Untätigkeit und Unfähigkeit ablenken. Und der von SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeschlagene nationale Rentenkonsens ist auch nichts weiter als Wahlkampfnonsens", erklärt Matthias W. Birkwald.