Pressemitteilungen

"Das schwarz-gelbe Kasperletheater beim Beschäftigtendatenschutz muss ein Ende haben. Die Verschiebung ist ein Erfolg der massiven Proteste von Gewerkschaften, Datenschützern, Opposition und Zehntausenden Arbeitnehmern. Die Regierung muss begreifen, dass niemand dieses Arbeitnehmerüberwachungsgesetz will und es jetzt endgültig begraben", erklärt Jan Korte zur erneuten Verschiebung der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz.

"Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Altmaier verzetteln sich in einem Privatkrieg, statt sich endlich auf die sofortige Senkung der Stromsteuer zu verständigen", kommentiert Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das ewige Hin und Her zwischen Rösler und Altmaier zur Frage der Stromsteuersenkung. Lay weiter:

„Die CDU will ihre eigene Unfähigkeit und Untätigkeit den Oppositionsparteien in die Schuhe schieben. Und die CSU will mit der Mütterente nur die Löcher stopfen, die sie mit dem Betreuungsgeld selbst gerissen hat“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Bemerkungen der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hinsichtlich einer möglichen Kooperation von SPD und Grünen mit der LINKEN im Bundesrat gegen die Lebensleistungsrente und der Behauptung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, mit der Mütterrente einen Großteil der Altersarmut lösen zu können. Birkwald weiter:

"Die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze war ein klassisches Koalitionsvereinbarungsbonbon für die FDP, eingewickelt in die Hoffnung, der Innenpolitik dieser Koalition wenigstens den Anschein bürgerrechtlicher Ansätze zu geben. Dafür steht jetzt noch das Kommissionsmitglied Burkhard Hirsch - das ist aber auch schon alles. Offenbar soll sie einzig dazu dienen, eine unabhängige Untersuchung der Anti-Terror-Gesetze zu verhindern und deren Ausweitung vorzubereiten. Die Forderung von Bundesinnenminister Friedrich nach weiteren Überwachungsgesetzen zeigt deutlich wohin die Reise mit der Union gehen soll: In den präventiven Sicherheitsstaat", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur Einsetzung dieser Kommission. Korte weiter:

Matthias W. Birkwald erklärt zum „Indikatoren-Bericht“ der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität":

„Über die Forderung nach einem unabhängigen Gutachten kann ich mich nur wundern: was soll an der Prüfung durch die Uni Düsseldorf nicht unabhängig sein? Wenn es den Vorwurf der Befangenheit gibt, dann soll man ihn offen aussprechen und begründen“, so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte um die Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Anette Schavan. Sitte weiter:

„In der Bildungs- und Forschungspolitik stehen in dieser Legislaturperiode noch wichtige Entscheidungen an, die eine angeschlagene Ministerin kaum glaubwürdig vorbereiten und diskutieren kann“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Verfahrens zur Aberkennung des Doktorgrades von Ministerin Schavan. Sitte weiter:

"Die Ankündigung des Bundesinnenministers ‚nur‘ noch Teile und nicht mehr die ganze Partei DIE LINKE überwachen zu lassen, ist völlig ungenügend, taktisch motiviert und inakzeptabel“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE zu Medienberichten, wonach Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt haben soll. Korte weiter:

Wenn der Minister behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden.

„Wenn die erhobenen Vorwürfe in einem Aberkennungsverfahren bestätigt werden, wird Frau Schavan selbst die Konsequenzen ziehen. Ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit im Amt der Ministerin für Bildung und Forschung wären dann nicht mehr gegeben“, erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute Abend eröffneten Verfahrens auf Aberkennung des Doktortitels von Ministerin Annette Schavan. Sitte weiter: