Foto: Uwe SteinertDas Amt der Ministerin für Bildung und Forschung erleidet durch die Aberkennung des Doktortitels der Amtsinhaberin einen Verlust an Ansehen und Vertrauen. Frau Schavan sollte selbst die Konsequenzen ziehen und den Schaden für Bildung und Forschung in Deutschland begrenzen.
"Es ist schon erstaunlich, wie wenig der Koalition die Wissenschaftsfreiheit wert ist, wenn es um die eigene Ministerin geht. Da wird ein nichtöffentliches, akademisches Verfahren einfach als Farce bezeichnet, ohne Belege für Befangenheit oder Nachlässigkeit liefern zu können", so Petra Sitte mit Blick auf die Aberkennung des Doktorgrades von Bildungsministerin Annette Schavan.
„Der Anteil der Schwarzarbeit am BIP ist etwas gesunken, doch das ist nur die halbe Wahrheit. Wenn die Rechnung der Hartz-IV-Parteien aufgegangen wäre, dann müsste die Schwarzarbeit viel niedriger sein als sie jetzt ist“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Vorstellung der Studie zur Schattenwirtschaft 2013. Lötzsch weiter:
"Jede Büttenrede hat mehr Inhalt. Die heutige Entscheidung der Koalition zum Schildermalen sieht noch nicht einmal eine deutlichere Kennzeichnung der Verpackungen selbst vor. So werden Einwegflaschen weiter bevorteilt, da die Discounter und Großhersteller von Getränken ihre Kosten zu Lasten der Umwelt und der regionalen Getränkeproduzenten reduzieren", so Ralph Lenkert zur heutigen Kabinettsentscheidung, künftig den Handel zu verpflichten, Regalkärtchen zur Kennzeichnung von Mehr- oder Einwegflaschen aufzustellen.
Die Verfassungsschutzämter sind als Geheimdienst nicht reformierbar. Die LINKE bleibt dabei, der komplett de-legitimierte Verfassungsschutz ist aufzulösen und als kompetente Politikberatung neu zu gestalten.
Die Lebensversicherer haben mit dem Geld ihrer Kunden noch viel größere Milliardenreserven aufgebaut, als bisher angenommen. Wer unter diesen Bedingungen daran festhält, die gesetzlich vorgeschriebene Auszahlung der Bewertungsreserven zugunsten der Versicherer zu kürzen, macht die Versicherten noch mehr zu Melkkühen der Versicherungskonzerne.Dass mit Union und FDP ausgerechnet jene Parteien, die stets das Hohelied der Privatisierung der Altersvorsorge singen, jetzt mit einem Federstrich die Auszahlbeträge von Lebensversicherungen um Tausende, ja Zehntausende Euro kürzen wollen, ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Eine Senkung der Stromsteuer in dem Ausmaß, wie die EEG-Umlage steigt, könnte die Strompreise sofort um 1,5 Cent pro Kilowattstunde senken. Das hat DIE LINKE bereits im Herbst 2012 vorgeschlagen. In diesen Spuren stromert nun auch SPD-Chef Gabriel.Die umweltpolitische Lenkungswirkung der Stromsteuer ist inzwischen vernachlässigbar, die unsoziale Verteilungswirkung hingegen bleibt gravierend.
„CDU/CSU und FDP haben sich auf das Datum der Abwahl dieser Regierung geeinigt und beschlossen, das Regieren bis dahin weitgehend einzustellen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. Bartsch weiter:
„Nach dem Beschluss zum Haushalt 2013 war klar, dass die schwäbische Hausfrau tot ist. Haushaltssanierung stand beim Finanzminister ganz oben auf der No-No-Liste. Es wurden Wahlgeschenke verteilt. Für den Bundestagswahlkampf soll nun die sparsame schwäbische Hausfrau reanimiert werden“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Spar-Klausur der Staatssekretäre zur Aufstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 und des Finanzplans bis 2017. Lötzsch weiter:
"Der positive Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren ist ein großer Erfolg für die Studierenden und die Proteste der vergangenen Jahre. Mit diesem Votum steigt die Chance, dass Studiengebühren bald im gesamten Bundesgebiet Geschichte sind", erklärt Nicole Gohlke zum erfolgreichen Ausgang des Volksbegehrens gegen Studiengebühren.