Foto: Uwe Steinert„Die Diskriminierung von Menschen und ihrer Partnerschaften aufgrund der sexuellen Orientierung ist verfassungswidrig. Dies hat das höchste deutsche Gericht nun zum wiederholten Male festgestellt und den Gesetzgeber zum Handeln gezwungen“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte über die Gleichstellung der Homo-Ehe. Bartsch weiter:
"Peter Altmaiers Schreckensszenario hinsichtlich der Kosten der Energiewende ist Teil einer Verleumdungskampagne gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Altmaier den Mut hätte, die Gewinne der Konzerne abzuschöpfen, würde die Energiewende die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht weiter belasten", erklärt Caren Lay zu den Berechnungen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), nach dem die Energiewende bis 2040 eine Billion Euro kosten könnte.
"Dass sich der BND und die Bundesregierung ungern in die Karten sehen lassen wollen, ist verständlich, in einer Demokratie jedoch inakzeptabel. Es ist daher gut, dass der skandalöse Versuch der Bundesregierung, das Auskunftsrecht der Presse auszuhebeln, heute vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert ist", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
"Trotz allgegenwärtiger Alarmsignale zeigen sich Union und FDP seit bald vier Jahren weder willens noch fähig, die längst überfällige Rentenreform in Angriff zu nehmen. Dass die CDU jetzt eine Reform für die kommende Legislaturperiode in Aussicht stellt, kann man nur noch als dummdreist bezeichnen", erklärt Matthias W. Birkwald zu einer im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung von Infas durchgeführten Umfrage, der zufolge eine Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger die Rente nicht für sicher hält, sowie zu Äußerungen von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
"Was die Minister Altmaier und Rösler vorschlagen, ist keine Strompreisbremse, sondern eine Erneuerbare-Energien-Bremse. Die Länder müssen diesen Frontalangriff auf die Energiewende stoppen", kommentiert Caren Lay die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Beratung der Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für eine "Strompreisbremse".
"Wenn Frau Wanka nicht lediglich als Lückenfüllerin fungieren will, darf sie sich keine Schonfrist erlauben. Sie sollte die Chance nutzen und einen Kurswechsel bei den drängendsten Fragen vornehmen: Kooperationsverbot aufheben, Studienplätze schaffen und mehr Bundesgeld in Bildung und Forschung investieren. Auch in vorläufig sieben Monaten Amtszeit kann sie mehr schaffen, als nur das Bestehende zu verwalten", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ernennung von Johanna Wanka als Ministerin für Bildung und Forschung.
"Ich bin entsetzt, dass die EU den Daimler-Konzern zur Verwendung des gefährlichen Kältemittels R1234yf in Autoklimaanlagen zwingen will", erklärt Ralph Lenkert zu entsprechenden Medienberichten. "Es war verantwortungsvoll von Daimler, sich als weltweit erster Hersteller gegen R1234yf zu entscheiden, nachdem durch Praxisversuche die Gefährdung von Menschenleben durch die Verwendung dieses Kältemittels in Fahrzeugen konkret bewiesen werden konnte. Die EU-Kommission handelt verantwortungslos, wenn sie Daimler die Verwendung von R1234yf vorschreibt, sich dabei auf Schreibtischanalysen beruft und die durchgeführten Versuche ausblendet."
"Die Vorschläge der Grünen zur Senkung der Strompreise sind halbherzig. Solange es keine staatliche Strompreisaufsicht gibt, werden die Energiekosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher weder dauerhaft noch in nennenswertem Umfang sinken", erklärte Caren Lay.
Zur Berichterstattung der "Welt" über ein Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft Hamburg nach einer Anzeige gegen Gregor Gysi eingeleitet hat, erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
Mit dem Rücktritt von Frau Schavan kann die Handlungsfähigkeit in den wichtigen Zukunftsfeldern Bildung und Forschung wieder hergestellt werden. Ihre nachfolgerein gehörte der niedersächsischen Landesregierung an, die nicht zuletzt wegen der dortigen Studiengebühren abgewählt wurde. Wir hoffen, dass sie diese Erfahrung zu einer Neupositionierung in Bezug auf den sozialen Zugang nutzt.