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„ Die Nutznießer eines gesetzlichen Mindestlohnes, den der Bundesrat heute beschlossen hat, brauchen keine weiteren Debatten darüber à la ‚wer hat‘s erfunden‘, oder ob das Kind etwa ‚Lohnuntergrenze‘ heißen soll. Sie brauchen Sicherheit, für ihre Arbeit einen Lohn zu bekommen, der ein Leben in Würde ermöglicht und von dem sie Armut im Alter vorbeugen können,“ erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:

"Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist absurd und netzpolitisch völlig untauglich", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über ein neu einzuführendes Leistungsschutzrecht für Presseverlage.

"Die Expertenkommission Forschung und Innovation stellt der Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung kein positives Zeugnis aus. Die unerledigten Aufgaben überwiegen manch gute Zensur bei weitem. Mir erscheint die Bewertung der Regierungspolitik sogar noch negativer als in den vergangenen Jahren", erklärt Petra Sitte anlässlich des heute vorgestellten Gutachtens der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI).

"Es ist unerklärlich, wieso es hierzulande offenbar nicht möglich ist, Unternehmen den Zugriff auf ureigenste personenbezogene Daten, wie es Meldedaten sind, zu versagen. Festzuhalten ist, dass nur durch breiten Bürgerprotest die datenschutzfeindlichen Regelungen der Koalition gekippt und Nachbesserungen durchgesetzt werden konnten. Positiv ist, dass die Zweckbindung gestärkt wurde. Das war es dann aber auch schon. Bei der zentralen Frage der Einwilligung bleibt der Kompromiss leider hinter den Forderungen der Kritiker zurück", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum gestrigen Kompromiss zwischen Bund und Ländern beim Meldegesetz.

"Seit Jahren ist allen Fraktionen im Bundestag klar, dass in Sachen Beschäftigtendatenschutz etwas getan werden muss. Es ist daher fahrlässig, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung weder die Problematik erkannt noch ernsthaft etwas für den Schutz von Arbeitnehmerrechten unternommen hat. Das Scheitern des von ihr vorgelegten Beschäftigtenüberwachungsgesetzes, welches komplett am Thema vorbeiging, ist hingegen sehr zu begrüßen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

V-Leute in der Nazi-Szene werden oft üppig honoriert. DIE LINKE wollte mehr dazu wissen. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage erklärt Petra Pau, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Die EU-Richtlinie zu Arzneimitteltests darf nicht wie geplant umgesetzt werden. Um zu verhindern, dass der Patientenschutz aufgeweicht wird, müssten wir aus dem Bundestag das klare Zeichen nach Brüssel schicken, dass alle Parlamentarier und alle Parteien an einem Strang ziehen. Dass jetzt zwei komplett gleichlautende Anträge im Bundestag verabschiedet wurden, ist Schuld des Vorstands von CDU/CSU und schmälert den Druck auf den EU-Kommissar", beklagt Kathrin Vogler.

Die Bundesregierung hat heute vor dem Verwaltungsgericht Köln, an dem die Klage der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Petra Pau gegen ihre Überwachung durch den Verfassungsschutz verhandelt wurde, erklärt und damit öffentlich bestätigt, dass die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im November 2012 nach einem entsprechenden Erlass des Bundesinnenministers eingestellt worden ist. Auch die Überwachung von Petra Pau ist beendet.

"Die Ministerin muss schnell in die Offensive gehen. Sie sollte Rohrkrepierer wie das Bildungssparen oder das Deutschlandstipendium beerdigen. Es muss zeitnahe Gespräche mit den Ländern über zusätzliche Studienplätze und eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung geben", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Ausschuss für Bildung und Forschung.

"Die mit den Stimmen aller anderen Fraktionen beschlossene Aufhebung der Immunität von Bundestagsabgeordneten der LINKEN wegen der Beteiligung an einer Anti-Nazi-Blockade ist ein verheerendes politisches Signal, das alle entmutigt, die sich gegen Nazis engagieren", erklärt Caren Lay anlässlich des heutigen Beschlusses im Bundestag zur Aufhebung ihrer Immunität und der des Abgeordneten Michael Leutert.