Foto: Uwe Steinert"Ich hoffe sehr, dass der neue Papst sich weltweit für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt. Seine Namenswahl nach Franz von Assisi deutet deutlich darauf hin, dass er sein bisheriges Engagement gegen die im Zuge der Globalisierung wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nun auch als Oberhaupt der Katholischen Kirche fortsetzen wird", erklärt Gregor Gysi zur Wahl von Papst Franziskus.
„Der Bundesregierung ist es wieder gelungen, die Vermögen der Reichen über die Krise zu retten“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses der Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:
„Wieder einmal ist die schwarzgelbe Koalition vor der Lobby eingeknickt. Der Gesetzesentwurf kratzt bei zentralen Problemen an der Oberfläche und geht nicht weit genug. Er ist ein Dokument der Mutlosigkeit dieser Bundesregierung, der durch internen Streit zusätzlich noch zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher verwässert wurde“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzespaketes zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken. Lay weiter:
"Philipp Rösler interessiert der Klimaschutz nicht die Bohne. Vom nationalen Klimaschutzziel, das eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 vorsieht, scheint sich der Minister jedenfalls verabschieden zu wollen. Wie sonst ist es erklärbar, dass er für Deutschland mit Blick auf das Jahr 2020 von einer Minderung der CO2-Emissionen um 35 Prozent spricht. Eine Anhebung des EU-Klimaschutzziels würde Rösler, wenn überhaupt, allenfalls widerwillig mittragen", kommentiert Ralph Lenkert den heutigen Bericht von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) im Ausschuss.
„Diese Bundesregierung will weiter von unten nach oben umverteilen. Das zeigt auch der Haushaltsentwurf 2014“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in Anbetracht der Eckwerte für den Haushaltsentwurf 2014. Lötzsch weiter:
An einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung exorbitanter Managergehälter und –Boni führt kein Weg vorbei. Dabei einzig und allein auf die Aktionäre zu vertrauen, ignoriert die realen Machtverhältnisse in den Aktiengesellschaften. Gehaltsexzesse müssen gesetzlich gestoppt werden.
"Ich hoffe, dass der neue BER-Chef den Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner sowohl hinsichtlich eines wirklichen Nachtflugverbotes, als auch bei der Dämmung der Wohnungen, deutlich ernster nimmt als seine Vorgänger", erklärt Gregor Gysi zur Berufung von Hartmut Mehdorn an die Spitze der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg.
Zum internationalen Frauentag erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Zur Aufkündigung der Waffenruhe zwischen Nord- und Südkorea durch Nordkorea erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
"Eine Rente 'erst ab 67 plus' lehnt DIE LINKE kategorisch ab. Ein längeres Leben garantiert nicht automatisch Gesundheit bis ins hohe Alter hinein – ganz zu schweigen davon, dass es gar nicht genügend Jobs für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt. Die Experten, die jetzt am Werk waren, sollten ihre absurden Modelle um die Wirklichkeit am Arbeitsmarkt erweitern, bevor sie erneut nach einer Verlängerung der Lebensarbeitszeit rufen", erklärt Matthias W. Birkwald zu Forderungen aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und dem Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung zu koppeln.