Foto: Uwe Steinert„SPD und Grüne führen ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl ad absurdum, noch bevor sie beschlossen sind“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zur heutigen Ablehnung der Sofortabstimmung über die Gesetzesinitiative Brandenburgs zur Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen über 100.000 Euro durch die rot-grün regierten Länder im Bundesrat. Bartsch weiter:
„Die Bundesregierung steht vor einem energiepolitischen Scherbenhaufen. Nach jahrelanger Untätigkeit sollte der Energiegipfel der große Wurf werden. Nun wurde selbst die sogenannte Strompreisbremse ausgebremst. Opfer dieses Wahlkampfgeschachers sind die Verbraucherinnen und Verbraucher“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Energiegipfel im Kanzleramt. Lay weiter:
„Mit 22 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern steht die Bundesrepublik an drittletzter Stelle im Vergleich aller 27 EU-Staaten. Dieser Lohnraub ist kein Kavaliersdelikt, sondern Folge einer falschen Politik“, so Cornelia Möhring, 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum Equal Pay Day. Möhring weiter:
"Peer Steinbrücks Vorstoß greift viel zu kurz. Statt voller Gerechtigkeit fordert die SPD nur eine halbe Angleichung. Volle Gerechtigkeit erfordert nicht nur gleiche Renten für gleiche Lebensarbeitsleistung, sondern auch eine rentenrechtliche Höherbewertung der bei gleicher Leistung und Tätigkeit geringeren Einkommen in Ostdeutschland", erklärt Matthias W. Birkwald zur Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten, die Renten im Osten an das Westniveau anzugleichen.
"Die Blockade bei den Ghettorenten ist ein Affront gegen die Überlebenden des NS-Terrors", wirft Ulla Jelpke der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vor, nachdem die Koalition heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Anträge der Oppositionsfraktionen zu den sogenannten Ghettorenten abgelehnt hat. Die Koalition will auch keine eigenen Initiativen entfalten. "Das Verhalten der Koalitionsparteien zeugt von unglaublicher Dreistigkeit. Sie wollen das Problem aussitzen und warten kaltschnäuzig eine biologische Lösung ab", sagt Matthias W. Birkwald.
"Jeglicher Jubel über die geplante Rentenanpassung ist unangebracht. Die Annäherung der Ost- an die Westrenten ist überschaubar, und im Westen frisst sich die Inflation immer tiefer in die Portemonnaies der Rentnerinnen und Rentner. Das ist die Folge einer skandalösen Lohnentwicklung im Westen. Wir brauchen gute Löhne in Ost wie West und eine zügige Angleichung, die nicht auf Kosten des Westens geht", kommentiert Matthias W. Birkwald die geplante Rentenanpassung zum 1. Juli 2013.
"Der jetzt zwischen CDU und CSU ausgehandelte Renten-Deal ist nur heiße Wahlkampfluft. Auch in dem unwahrscheinlichen Fall, dass die FDP dem unionsinternen Kompromiss zustimmt, wird daraus kein substanzieller Beitrag im Kampf gegen die Altersarmut", erklärt Matthias W. Birkwald zur Einigung von CDU und CSU auf eine Mütterrente in Kombination mit einer so genannten Lebensleistungsrente.
„Die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Bundesländern steht als Ziel im Grundgesetz. Das sollte niemand mit populistischen Wahlkampfversprechen in Zweifel stellen", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu den Äußerungen Brüderles über eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages nach der Bundestagswahl. Bartsch weiter:
Diese Woche wird der Bundestag darüber entscheiden, ob Holocaust-Überlebenden rückwirkend bis 1997 eine sogenannte Ghetto-Rente ausgezahlt wird. Dazu erklären sich Ulla Jelpke, Sprecherin für Innenpolitik (Linke), Matthias W. Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik (Linke), Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer (Grüne), Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik (Grüne), Anton Schaaf, Sprecher für Rentenpolitik (SPD).
"Das BAföG reformieren zu wollen und gleichzeitig höhere BAföG-Sätze auszuschließen, passt nicht zusammen. Für eine Anpassung des BAföG an die Lebenswirklichkeit der Studierenden braucht es eine tiefgreifende Reform", so Nicole Gohlke mit Blick auf die Ankündigungen bezüglich einer BAföG-Reform von Bildungsministerin Johanna Wanka.