Pressemitteilungen

Zur Modernisierung des Saarländischen Mediengesetzes erklärt sich Petra Sitte, Sprecherin für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag.

Die direkt in den Bundestag gewählten Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi fordern jene zehn Mitglieder der Fraktion, die die Partei DIE LINKE verlassen haben, um eine Konkurrenzpartei aufzubauen, auf, ihre Mandate niederzulegen.

„Von den aktuell 500 nicht verfügbaren Medikamenten, darunter 120 Antibiotika, sind auch schon wieder Kinderarzneien - Fiebersäfte und Antibiotika – betroffen, das melden inzwischen Apotheken von Nord bis Süd. Die Pharmaindustrie warnt vor übersteigerten Erwartungen an ihre Produktionskapazitäten und der Großhandel kann weder liefern noch bevorraten, wenn Arzneimittel gar nicht produziert werden, weil sich die Herstellung aus Sicht der Pharmaindustrie nicht rechnet. Offenbar konnten im Laufe des Sommers die Vorräte an Erkältungsmedikamenten noch nicht wieder aufgefüllt werden, weshalb viele Apotheken sogar befürchten, dass die Lage schlimmer werden könnte als im letzten Jahr. Es ist ein Desaster mit Ansage und das Gegenteil von Versorgungssicherheit", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, einen Monat nach dem von Gesundheitsminister Lauterbach anberaumten „Spitzengespräch zur Versorgungslage bei Kinderarzneimitteln“, bei dem der Minister sagte, „Wir sind deutlich besser aufgestellt als im letzten Jahr“.

Treffen von Gregor Gysi mit US-Senator Bernie Sanders in Berlin.

„Vor der Wahl haben SPD und Grüne eine gerechtere Finanzierung der Krankenversicherung versprochen. Stattdessen steigen die Krankenkassenbeiträge das zweite Jahr in Folge, obwohl die gesetzlich Versicherten angesichts von Inflation und hohen Energiepreisen eigentlich Entlastungen bräuchten", erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Ergebnis des Schätzerkreises für die Krankenversicherung.

„Der Grüne Klimafonds muss sich ehrlich machen. Er muss da helfen, wo Klimafinanzierung wirklich gebraucht wird: bei der Förderung von wirklich nachhaltigem Klimaschutz und in den Ländern, die am stärksten von der Klimakrise betroffen sind. Gelder müssen nicht nur zugesagt werden, sondern auch fließen. Die fossilen Mega-Gewinne der Öl- und Gaskonzerne, die durch die russische Invasion der Ukraine rund 500 Milliarden Dollar Extragewinne eingestrichen haben, müssen mit einer Klimaschutz-Sonderabgabe an der Fondsbefüllung beteiligt werden“, kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Geberkonferenz zur Finanzierung des Grünen Klimafonds (GCF) in Bonn.

„Über zehn Prozent Rückgang bei den Lehramtsabsolventinnen und -absolventen innerhalb von zehn Jahren – das ist krass, aber kaum überraschend. Wen wundert das angesichts von halb auseinanderfliegenden Schulen, Spitzenwerten bei Burnout-Statistiken, immer größer werdenden Klassen und gleichzeitig immer mehr Problemlagen bei den Kindern und Jugendlichen. Da schreit nun mal nicht jeder ‚juchhu, ich will Lehrkraft werden‘. Die pädagogische Profession hat aufgrund der miesen Arbeitsbedingungen einen entsprechenden Ruf. Hier sind in erster Linie die Länder, aber auch der Bund in der Pflicht, Schule als guten Lern- und Arbeitsort auszugestalten“, erklärt Nicole Gohlke, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des morgigen Weltlehrertags und vor dem Hintergrund der heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Lehramtsabsolventinnen und -absolventen, Quereinsteigerinnen und -einsteigern.

 „Die DEG-Finanzierung von massiver Urwaldabholzung in Paraguay muss sofort beendet und der Schaden an der Biodiversität von der Bundesregierung kompensiert werden, etwa durch Neupflanzungen vor Ort. Alle Entwicklungsbank-Finanzierungen gehören auf den Prüfstand. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung weiter die Augen davor verschließt, dass Ziele der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bei Hunger, Ungleichheit, Umwelt und Klima durch die Entwicklungsbanken konterkariert werden. Verantwortlich sind Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Finanzminister Christian Lindner", kommentiert Cornelia Möhring, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Berichte, wonach die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG) massive Entwaldung in Paraguay über Jahre mitfinanzierte.

„Nach der Krankenhauslandschaft will Lauterbach nun auch die Apothekenlandschaft zerstören“, sagt Kathrin Vogler.

„Nach Beschluss im Bundeskabinett hat die innerkoalitionäre Opposition – diesmal die SPD – das Gesetzgebungsverfahren um die sogenannte Kindergrundsicherung vorerst gestoppt. Was die Koalition hier seit Monaten abzieht, ist einfach sinnbildlich für den geringen Stellenwert, den Kinderarmut in der Koalition hat“, kommentiert Heidi Reichinnek, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung.