Pressemitteilungen

„Die schönen Meldungen über den Rekordstand älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstellen den Blick auf die garstige Wirklichkeit der Rente erst ab 67: Um die drastischen Kürzungen durch die Rente erst ab 67 zu vermeiden, müssen die Menschen heute noch mit 64 und 65 einen Job haben. Hier sind die Beschäftigtenzahlen aber nur halb so hoch. Nach wie vor spricht alles dafür, die Rente erst ab 67 so schnell wie möglich zurückzunehmen“, so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Meldung der Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60 bis unter 65-Jährigen bis Ende September 2012 auf 1,484 Millionen gestiegen sei. Birkwald weiter:

Seit dem NSU-Schock sind rund eineinhalb Jahre vergangen. Auf dem Gebiet der Prävention hat sich seither nichts geändert, jedenfalls nicht zum Besseren. Die dafür zuständige Familienministerin schweigt stumm, so als ginge es um auswärtige Angelegenheiten. Derweil stehen immer mehr gesellschaftliche Initiativen vor dem Aus.

Das Münchener Oberlandesgericht steht in der Kritik, weil ausländische, insbesondere türkische Journalisten, keine Presseplätze erhalten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

Türkische Medien erhalten beim NSU-Prozess gegen Zschäpe & Co. keinen Zugang. Dazu erklärt Petra Pau: ""Platznot wird als offizieller Grund angegeben und dass nur die Medien berücksichtigt würden, die sich rechtszeitig akkreditieren ließen. Beide Schutzbehauptungen stellen der Justiz ein Armutszeugnis aus. Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet..."

„Die Bundesregierung brüstet sich seit Jahren damit, die Hochschulen seien dank des Hochschulpaktes bestens auf den Run von Studierwilligen vorbereitet. Das Gegenteil ist allerdings der Fall. Tausende von Bewerberinnen und Bewerbern erhalten keinen Studienplatz oder studieren an völlig unterfinanzierten Hochschulen“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Studienanfängerzahlen des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 2012, in dem 493.500 junge Menschen ein Studium aufnahmen und somit den zweithöchsten Wert nach dem Rekordjahr 2011 erreichten. Gohlke weiter:

„Mehr Realitäts- und Solidaritätsverweigerung gegenüber Menschen in finanzschwachen Bundesländern im Westen und im Osten ist kaum möglich“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, zu der von Bayern und Hessen eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bartsch weiter:

Je höher die Zahl der Unterstützer des NSU-Nazi_mord-Trios ist, desto mehr drängen die Fragen. Wurden sie von den Sicherheitsbehörden tatsächlich nicht erkannt oder lediglich nicht behelligt?

„Horst Seehofer probt auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher die Rolle des Kümmerers, um sich in den anstehenden Wahlkämpfen in Bayern und im Bund einen sozialen Anstrich geben zu können. Selbst dabei hat ihm Merkel jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen des bayrischen Ministerpräsidenten zur Absenkung der Stromsteuer. Lay weiter:

Bundesfinanzminister Schäuble kritisiert ein erneutes NPD-Verfahren laut "Die Welt" mit den Worten: "Die Rechtsextremen haben sich in Deutschland zu normalen Zeiten immer selbst erledigt." Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss:

"Diese Maßnahme ist ein überfälliger Schritt zu mehr Transparenz und Qualität in der Arzneimittelversorgung. Die Bundesregierung darf jetzt nicht wieder vor der Pharmalobby Männchen machen und die Pläne auf europäischer Ebene hintertreiben", so Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, mit Blick auf die Entscheidung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA, ab 2014 alle Studiendaten für in der EU zugelassene Medikamente zu veröffentlichen.