Pressemitteilungen

„Wenn Frauen sich in den letzten Jahrhunderten auf derartige erpresserische Unsinnigkeiten eingelassen hätten, würden sie heute noch mit Häubchen rumlaufen und an Wahltagen zu Hause bleiben müssen“, kommentiert Cornelia Möhring, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den faulen Kompromiss der CDU-Führung zur Frauenquote. Danach soll eine gesetzliche Frauenquote ab 2020 ins Wahlprogramm der CDU geschrieben werden, wenn dafür die Quotenbefürworterinnen und Befürworter in der Regierungskoalition bis dahin stillhalten. Möhring weiter:

"Dieser brutale Anschlag mit fünf Bomben auf Läuferinnen und Läufer, Zuschauerinnen und Zuschauer, die friedlich am Boston-Marathon teilnahmen, ist in aller Schärfe zu verurteilen", erklärt Gregor Gysi zu dem mutmaßlichen Terroranschlag, bei dem gestern drei Menschen getötet und 144 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden,

„Der alte Bart muss endlich ab: Fraueninteressen sind Mehrheitsinteressen in diesem Land und haben daher Vorrang vor parteipolitischen Spielchen. Deshalb fordert DIE LINKE von den Spitzen der CDU/CSU und FDP: geben Sie die Abstimmung frei“, so Cornelia Möhring, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit über eine Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft. Möhring weiter:

"Dass Bund und Länder mehr Geld für Studienplätze zur Verfügung stellen, war mehr als überfällig. Allerdings reicht es bei weitem nicht aus, lediglich mehr Studienplätze zu schaffen. Die Studienplätze müssen auch entsprechend ausfinanziert sein", so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, die sich in ihrer heutigen Sitzung wegen des anhaltenden Studierendenbooms darauf geeinigt hat, den Hochschulpakt bis 2015 um rund 4,4 Milliarden Euro aufzustocken.

„So lange die Kleinstaaterei bei der Lebensmittelkontrolle anhält, sind weitere Lebensmittelskandale programmiert. Ministerin Ilse Aigner steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass auch das drin ist, was vorne drauf steht. Das dies schon wieder nicht der Fall ist, ist ihr Versagen“ erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der neuen Betrugsfälle von falsch deklariertem Pferdefleisch in den Niederlanden und zum gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Lay weiter:

"So geht man nicht mit der Zukunft junger Menschen um: Tausende von Studienberechtigten erhalten schon jetzt keinen Studienplatz, und sowohl Bund als auch Länder schieben sich dafür den schwarzen Peter zu. Schuld sind allerdings beide", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass sich Bund und Länder bei der zukünftigen Finanzierung des Hochschulpakts nicht einigen können.

"Im Rahmen der Hightech-Strategie wird seit Jahren an den Bedürfnissen der Menschen vorbei gefördert, geforscht und entwickelt. Wenn die Forschungsministerin heute Deutschland als Hightech-Weltmeister feiert, mag das den kurzfristigen Bilanzzahlen der deutschen Wirtschaft entsprechen. Wie viel das aber mit der Hightech-Strategie der Bundesregierung zu tun hat, ist die Frage", so Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

"Wer in der Schule nach Geschlechtern trennt, zementiert Ungerechtigkeit und löst keine Probleme. Statt hier zum Rückzug zu blasen, sollte ein Kanzlerkandidat lieber die Werte des Grundgesetzes gegen Angriffe von Konservativen jeder Couleur verteidigen", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf Äußerungen Peer Steinbrücks zu getrenntem Unterricht. Korte weiter:

In Berlin trafen sich heute turnusmäßig die Parlaments-Vizepräsidentinnen bzw. -präsidenten der LINKEN aus dem Bundestag und aus Landtagen. Ein Thema der Beratung war das NSU-Nazi-Mord-Desaster.

Vor einem Jahr trat das Anerkennungsgesetz des Bundes in Kraft, das erstmals einen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf die Prüfung der Gleichwertigkeit eines ausländischen Berufsabschlusses mit dem deutschen Referenzberuf festschreibt. Dazu erklärt sich der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi.