Foto: Uwe Steinert„Eckart von Klaeden vollzieht die typische Karriere eines CDU-Spitzenpolitikers. Erst kommt die Pflicht und dann kommt die Kür“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des angekündigten Wechsels des Staatsministers aus dem Kanzleramt in die Chefetage des Daimler-Konzerns. Lötzsch weiter:
"Während die Industrie ihre jüngeren Beschäftigten zumeist unbefristet anstellt, speist die öffentliche Hand junge Talente in Hochschulen mit kurzen Fristverträgen ab. Ausgerechnet unsere steuerfinanzierten Hochschulen sind das Zentrum prekärer Beschäftigung für Hochqualifizierte. Unser wissenschaftlicher Nachwuchs wird in seiner oft innovativsten Schaffensperiode von den schlechten Arbeitsbedingungen gebremst. Kein Wunder, dass er sich nach Alternativen im privaten Sektor oder gleich im Ausland umsieht", erklärt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vorgestellten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Beschäftigungssituation von jungen Akademikern.
Nach dem 6. Integrationsgipfel der Bundesregierung erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
"Die Innenminister von Union und SPD haben erneut in bewährter Großer Koalition die Populismuskarte gespielt. Auch wenn die Länder die Zentralisierungspläne bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Bundesinnenminister Friedrich ablehnten, schreiten Union und SPD ansonsten beim Grundrechteabbau weiter Seit' an Seit'", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den Beschlüssen der Innenministerkonferenz in Hannover.
Die Innenministerkonferenz wollte Konsequenzen aus dem NSU-Nazi-Mord-Desaster ziehen. Zum verkündeten Ergebnis erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im NSU-Untersuchungsausschuss.
Die Ämter für Verfassungsschutz standen im Zentrum des Versagens beim NSU-Nazi-Mord-Desaster. Folglich geht es nicht um eine Image-Frage, sondern um die Sinn-Frage. Der Einsatz von V-Leuten hat die Nazi-Szene eher gestärkt, denn geschwächt. Ihr Schutz als heilige Quellen hat Ermittlungen der Polizei be- und verhindert.
"Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald zum Leitantrag der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA).
Zu den wilden medialen Spekulationen und Vermutungen einzelner Politiker konkurrierender Parteien über einen Mandanten von Gregor Gysi erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
„Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht verdient“, erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet. Lay weiter:
Bundeskanzlerin Merkel kommt nicht daran vorbei, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan gescheitert ist. Keines der angegebenen Ziele wurde erreicht – Afghanistan ist politisch, wirtschaftlich, sozial nicht vorangekommen. Im Gegenteil. Der Opiumanbau blüht ebenso wie die Korruption in noch größerem Maße als vor dem Krieg, Al Kaida und Verbündete werden inzwischen in Pakistan mit völkerrechtswidrigem Drohneneinsatz bekämpft, Frauenrechte stehen weitgehend nur auf dem Papier und die innerafghanischen Konflikte werden weiterhin mit Waffengewalt statt mit einem Versöhnungsprozess gelöst. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Bundestages sind gefordert, endlich die Konsequenzen aus dem gescheiterten Einsatz zu ziehen. Es ist Zeit für einen schnellen, konsequenten und vollständigen Abzug – aus Verantwortung für die Zukunft Afghanistans, aber auch Deutschlands.