Foto: Uwe SteinertBundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
"Wird die Bevölkerung überwacht, ist für die Bundesregierung alles o.k.: Das lässt sich mit einem harmlosen Fragenkatalog klären. Wird aber die Kanzlerin überwacht, stellt man sich auf die Hinterbeine. Das Messen mit zweierlei Maß, wie es die Bundesregierung hier praktiziert, ist empörend", sagen Jan Korte und Stefan Liebich zur Entrüstung der Bundesregierung über das Ausmaß der Überwachung durch die USA.
"Die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung war der Bundesregierung ja bislang herzlich egal. Mal sehen, ob jetzt der Groschen gefallen ist, wo es um die eigenen Mail-Accounts und Telefonate geht. Wenn schon der Angriff auf die verfassungsgemäßen Rechte der Bevölkerung nicht ausgereicht hat, die Bundesregierung vom Sofa zu holen, kann man jetzt nur hoffen, dass der Angriff auf das eigene Ego dafür ausreichend Motivation bringt", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Seit Tagen ist bekannt, dass Geheimdienste der USA und Großbritanniens global und en masse private, geschäftliche und politische Daten aufsaugen und abschöpfen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.
Zur Anpassung der Renten zum 1. Juli erklärt der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald:"Es ist völlig unangebracht über die jährliche Rentenanpassung eine Neiddebatte anzuzetteln. Mit enorm gestiegenen Löhnen im Osten hat das diesjährige Ergebnis leider nichts zu tun. Wir brauchen eine große Rentenreform, damit niemand mehr zu kurz kommt."
„Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten abzuschaffen. "Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West, ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten, setzt sich die Abwanderung fort. Wer in dieser Situation den Totalausfall Bergner zum Vorwand nimmt, um nach der Abschaffung des Ost-Beauftragten zu rufen, verkennt die Realität." Bartsch weiter:
"Die bayerische Staatsregierung muss endlich ihrer Verantwortung für die hunger- und trinkstreikenden Flüchtlinge nachkommen, statt sie mit falschen Verdächtigungen und Verleumdung zu überziehen", erklären Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Nicole Gohlke, Sprecherin der bayerischen Landesgruppe, zur aktuellen Debatte um den Hungerstreik von 60 Flüchtlingen in München, 55 sind seit gestern nun auch in einen Trinkstreik getreten.
"Die Kanzlerin verspricht den Wählerinnen und Wählern das Blaue vom Himmel und der Finanzminister rechnet mit märchenhaften Steuermehreinnahmen. Entweder kann die Regierung nicht mehr rechnen oder sie betrügt wissentlich die Bürgerinnen und Bürger", so Gesine Lötzsch zum Haushaltsentwurf 2014 der Bundesregierung.
"Das bundesdeutsche Bildungssystem ist selektiv wie eh und je: Trotz mittlerweile zweieinhalb Millionen Studierenden zeigt die unsoziale Bildungspolitik der ve.gangenen Jahre mal wieder Wirkung: Von 100 Studierenden stammen 77 aus Akademikerfamilien und nur 23 aus Facharbeiterfamilien. Seit der letzten Sozialerhebung hat sich das Ergebnis sogar um einen Prozentpunkt verschlechtert", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ergebnisse der heute veröffentlichten 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes.
„Es entsteht der missliche Eindruck, dass Politik nicht mehr gewählt, sondern bestellt wird. Diese Bundesregierung ist zu einem schnöden Dienstleistungsunternehmen für finanzstarke Lobbyisten verkommen“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des von LobbyControl vorgelegten Berichts zur Lobbyismus-Debatte 2009-2013, in dem die NGO der schwarz-gelben Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis bei der Begrenzung des Einflusses von Lobbyisten ausgestellt hat. Lötzsch weiter: