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"Eine gestärkte Grundfinanzierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft sowie eine Förderpolitik, die weg von Eliteunis hin zur Breite der Wissenschaftslandschaft konzipiert ist, sind die richtigen Eckpunkte für die künftige Entwicklung des Wissenschaftssystems. Die Leitideen des heute vom Wissenschaftsrat vorgestellten Zukunftspaktes sind deshalb zu begrüßen", sagt Petra Sitte, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur. Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine Forderung der LINKEN aufgreifen“, erklären Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird. Bartsch weiter:

"Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt. Nach wie vor spielt man einerseits die nichtwissende Unschuld vom Lande und verteidigt andererseits die kriminelle anlasslose Totalüberwachung der Bevölkerung als edle Tat. Der Bundeskanzlerin fehlt offenkundig jegliches Problembewusstsein. Anstatt endlich alle Karten auf den Tisch zu legen und die rechtswidrige Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden einzustellen, vertröstet sie mit nett klingenden Ankündigungen die Öffentlichkeit auf den Sankt Nimmerleinstag", erklärt Jan Korte zur anhaltenden Überwachungsaffäre.

„Peer Steinbrück hat zwar in der Sache recht, leider ist seine Attacke auf Merkel reine Show. Solange die SPD in der großen Koalition der Überwacher verbleibt und genau wie die Union mehr und nicht weniger Kontrolle will, ist sie in dieser Frage völlig unglaubwürdig. Wenn Steinbrück den Amtseid ernst nimmt, müsste er zuerst für seine Partei eine glaubhafte innenpolitische Wende einläuten. Einen Anfang könnte dabei der endgültige Verzicht auf die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Spähkapazitäten des BND sein“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA offizielle Gespräche wegen der bekannt gewordenen weltweiten Überwachungsprogramme der NSA geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hat in den USA Gespräche zu den weltweiten Spähprogrammen von Geheimdiensten geführt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.

Repräsentanten von Bundesbehörden sind derzeit in den USA, um sich über deren Daten-Spionage unterrichten zu lassen. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.

"Wer nach dem NSA-Überwachungsskandal immer noch an der Vorratsdatenspeicherung festhält, hat die Einschläge nicht bemerkt. So große Scheuklappen gibt es überhaupt nicht, wie sie mancher Innenpolitiker von Union und SPD zu tragen scheint. In dieser Situation brauchen wir nicht mehr Bespitzelung, sondern ein klares, praktisches Bekenntnis zu den Grundrechten der Bevölkerung. Die anlasslose dauerhafte Kontrolle des alltäglichen Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhalten der gesamten Bevölkerung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern nur dem Überwachungsstaat näher", erklärt Jan Korte anlässlich der heutigen Verhandlung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäische Gerichtshof (EUGH) in Luxemburg.

"Wenn es so ist, dass die letzten Bundesregierungen seit Jahren bis über beide Ohren im verfassungswidrigen Überwachungssumpf stecken, müssen Union und SPD unverzüglich für Aufklärung sorgen. Wenn sie sich weiterhin in geheuchelter Empörung und Untätigkeit ergehen, sehe ich keinen anderen Ausweg, als die Mitwisser- und Mittäterschaften in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu klären", so Jan Korte zu Medienberichten, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Hilfe von NSA-Technik selber das Internet ausspähe und ein reger Datenaustausch zwischen den Geheimdiensten herrsche.

Bundesinnenminister Friedrich und Präsident Maaßen haben heute Reformen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz nach dem NSU-Desaster vorgestellt. Dazu erklärt sich Petra Pau, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss.