Pressemitteilungen

"Knapp tausend Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben im Zuge der Studierendenproteste in einem Offenen Brief ihre Unterstützung für die Bewahrung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen bekundet. Dabei verteidigen sie das Recht der Studierenden auf gewaltfreien Protest. Statt Protest als Bestandteil des politischen Diskurses anzuerkennen und für die Meinungsfreiheit einzutreten, reagiert die Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger mit Empörung und kruden Unterstellungen auf die Wortmeldung der Wissenschaftler", erklärt Nicole Gohlke, Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Gruppe Die Linke.

"Statt ,Trendwende' verharrt die Berufsbildung im Dauerkrisenmodus. Deutschland leistet sich 2,86 Millionen junge Erwachsene im Alter von 20 bis 34 Jahren ohne Berufsabschluss. Das ist ein neues Rekordtief. Die Ampel muss endlich wirksame Weichen und notwendige Investitionen für ein gutes Schul- und Ausbildungssystem stellen. Andernfalls nehmen die sozialen Folgen für alle Beteiligten zu. Angesichts des Fachkräftemangels und der Perspektivlosigkeit vieler Menschen ist das derzeitige Agieren in der Berufsbildungspolitik grob fahrlässig und inakzeptabel", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den Ergebnissen des heute im Kabinett verabschiedeten Berufsbildungsberichts 2024 der Bundesregierung.

Zum 79. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklären die Vorsitzenden der Gruppe Die Linke im Bundestag, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann:

„Der Ampel-Streit um den nächsten Haushalt geht in die nächste Runde und verunsichert weiter das ganze Land. Mitten in einer latenten Wirtschaftsflaute 20 Milliarden Euro zu kürzen und den Sozialstaat anzugreifen, ist ein großer Fehler. Das Gegenteil wäre notwendig: Mehr Investitionen und ein Konjunkturpaket", erklärt Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Die Linke, anläßlich der durch die Bundesministerien bis heute bei Finanzminister Christian Lindner vorzulegenden Ausgabenpläne für das Haushaltsjahr 2025.

„Es ist unfassbar tragisch, dass 30 ukrainische Männer gestorben sind, weil sie den Kriegsdienst verweigert haben und es keine legalen Ausreisewege für sie gab. Die ukrainische Regierung trägt die Verantwortung für diese Todesfälle“, erklärt Clara Bünger, fluchtpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, anlässlich der Berichte, dass ukrainische Kriegsdienstverweigerer bei ihrem Fluchtversuch gestorben sind.

"Wenn sogar der Bundesrat derart deutliche Kritik an der BAföG-Novelle der Ampel-Regierung äußert, ungenutzte Mittel bemängelt und dringende Nachbesserungen einfordert, stellt sich die Frage, wie viel Druck die Regierung noch benötigt, um eine angemessene Reform des BAföG durchzuführen. Sie muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufwachen und erkennen, dass halbherzige Maßnahmen nicht ausreichen, um die finanzielle Not vieler Studierender zu lindern", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, nach dem Beschluss des Bundesrates zur BAföG-Novelle.

„Weder Jammern noch Anbetteln der Mindestlohnkommission werden zu einem höheren Mindestlohn führen. Stattdessen sollte insbesondere die SPD, die die Bundesregierung anführt und deren Kanzler im Wahlkampf den Beschäftigten mehr Respekt versprochen hat, das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, kommentiert Susanne Ferschl, gewerkschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, die Forderung des SPD-Parteivorsitzenden Klingbeil nach einem höheren Mindestlohn.

"In Sachen deutscher Klimafinanzierung behaupten Außenministerin Annalena Baerbock und Entwicklungsministerin Svenja Schulze wider besseres Wissen, das 6-Milliarden-Euro-Versprechen der Bundesregierung zu halten. Mit den Kürzungsvorgaben von Finanzminister Christian Lindner wird das nicht zu erfüllen sein", kommentiert Cornelia Möhring, Sprecherin für Menschenrechte und Mitglied des Unterausschusses für Internationale Klima- und Energiepolitik der Gruppe Die Linke, den Petersberger Klimadialog.

"Der Fachkräftemangel ist ein gravierendes Problem im Gesundheitswesen und es ist regelrecht Arbeitsverweigerung, dass die Bundesregierung dies nicht mit oberster Priorität angeht", kommentiert Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, den Bericht des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege zu Fachkräften im Gesundheitswesen.

"Die Ergebnisse sind erschreckend, wenngleich nicht überraschend. Ein überlastetes Schulsystem kann nun mal nicht die gesellschaftlichen Schieflagen ausbügeln", erklärt Nicole Gohlke, bildungspolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke, zu den heute veröffentlichten Ergebnissen des Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung.