Foto: Uwe Steinert"Der Kabinettsbeschluss soll offenkundig nicht dem besseren Schutz der Privatsphäre, sondern einzig dem erhofften schwarz-gelben Wahlerfolg dienen. Durch das Einlullen der Öffentlichkeit will die Regierung vergessen machen, dass bis heute keine einzige Frage in Sachen NSA- und Geheimdienstkooperation bzw. Überwachung der Bevölkerung seriös geklärt wurde", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
„Eins ist sicher: Die nächste Bundesregierung muss sich um vieles kümmern, so auch um marode Straßen und Autobahnen. Aber zusätzlich besteht Handlungsbedarf anlässlich immer bizarrer werdender Forderungen, die Seehofer und Co über die Wahlstammtische auf Rundflug schicken. Die Debatte über die Zukunft von Solidarzuschlag und Solidarpakt muss endlich raus aus dem Wahlkampfgetöse. Dass ein stellvertretender CDU-Vorsitzender nun die Mittel quasi komplett in den Westen des Landes umlenken will, spricht Bände über die Partei des früheren Kanzlers der Einheit “, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Bartsch weiter:
"Oskar Lafontaine ist kein Verräter und Günter Grass sollte sich statt mit ihm besser kritisch mit seiner SPD und deren Führung auseinandersetzen. Sein Feldzug gegen Lafontaine ist gerade heute, am 100. Todestag von August Bebel, völlig fehl am Platz. August Bebel stünde heute der Linken deutlich näher als der SPD", erklärt Gregor Gysi zu den Vorwürfen von Günter Grass gegen Oskar Lafontaine.
"Während Gewerkschaften, Sozialbverbände und DIE LINKE die Rücknahme der Rente erst ab 67 fordern, ignoriert das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beharrlich alle Debatten über Altersarmut und erhöht auf 70. Dabei ist vollkommen klar, dass die Beschäftigten in vielen Berufsgruppen nicht bis zum 67. Lebensjahr und erst recht nicht bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können. In der Realität sind weniger als zehn Prozent der 64-jährigen in Vollzeitbeschäftigung, bei den Frauen sogar nur 5,9 Prozent", kommentiert Matthias W. Birkwald den Vorschlag von IW-Chef Michael Hüther, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre heraufzusetzen.
"Bei Bundesregierung und SPD herrscht offenbar der Konsens, nur dann Informationen herauszugeben, wenn sie nicht mehr zu verheimlichen sind. Sich auf vermeintlich Schuldige zu stürzen und gleichzeitig die eigenen Kenntnisse zu verschweigen, ist verlogen. Das unwürdige Affentheater, welches sowohl die Regierung als auch die Sozialdemokratie hier aufführen, schadet nicht nur der Politik, es beschädigt die Demokratie", sagt Jan Korte. "Der einzige Weg, das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen, führt über eine lückenlose Aufklärung aller Fakten - nicht in Geheimgremien wie dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), sondern öffentlich."
"Der SoVD fordert völlig zu Recht einen raschen Kurswechsel in der Rentenpolitik", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Vorschlägen des Sozialverbands Deutschland (SoVD) für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente. "DIE LINKE warnt bereits seit Jahren, dass die von SPD und Grünen beschlossene und von Union und FDP fortgesetzte Absenkung des Rentenniveaus die Alterssicherung von Millionen Menschen gefährdet. Das Ticken dieser Zeitbombe ist inzwischen unüberhörbar. Durchschnittsverdiener werden selbst nach langer Beitragszahlung künftig kaum mehr auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus kommen, Geringverdiener massenhaft in die Altersarmut abrutschen. Und wie sich gezeigt hat, können Riester & Co. den Verfall der gesetzlichen Rente nicht kompensieren."
Der BND liefert – vorgeblich streng rechtsstaatlich – Abermillionen an Kommunikationsdaten an die NSA und die Bundesregierung spielt wochenlang die Unwissende, als das Überwachungsausmaß dank Edward Snowden ans Licht kommt. Unglaubwürdiger geht es nicht. Die Regierung Merkel versagt demokratisch. Sie versagt rechtsstaatlich. Sie versagt bürgerrechtlich. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 haben SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU den im Grundgesetz verankerten Schutz der Privatsphäre und persönlicher Daten zur Makulatur gemacht.
Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesinnenministerium bei der Aufklärung der Staatsdopingpraxis West praktisch zum Jagen getragen werden muss. Den Forschern der Humboldt-Universität wurden in den vergangenen Jahren Steine in den Weg gelegt statt sie bei ihren Aufklärungsbemühungen umfassend zu unterstützen. Vernichtete Akten, viel zu lange ausbleibende Rückendeckung für eine Veröffentlichung, versagte Mittel für die Fortsetzung der Forschung machen eines deutlich: Es ist offensichtlich schwerer, vor der eigenen Tür zu kehren, als mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Wer mehr gebundene Ganztagsschulen will, sollte nicht im Wahlkampf hehre Versprechungen machen, sondern endlich etwas dafür tun. Dass die Experten immer wieder feststellen müssen, dass Deutschland den Anforderungen und Bedürfnissen der Familien hinterherhinkt, ist die Konsequenz einer falschen Politik in Bund und Ländern. für ein Ganztagsschulangebot, das den Namen auch verdient und die Nachfrage der Familien befriedigt, braucht es vor allem eines: die nötigen finanziellen Mittel und zwar dauerhaft. Wer A sagt, muss auch B sagen. Doch mit Schuldenbremse und Kooperationsverbot haben sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne die Möglichkeiten aus der Hand geschlagen.
Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. "Wenn Banken wanken, jagt eine Krisensitzung die andere. Wenn das Grundgesetz zerschossen wird, geht die Bundesregierung in Urlaub", empört sich Petra Pau und fordert einen Demokratie-Gipfel.