Pressemitteilungen

"Der Besuch von Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane war richtig und überfällig. Der Bundespräsident hat es nun selbst in der Hand, seinen Worten Taten folgen zu lassen und Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen", erklärt Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck in Oradour-sur-Glane.

"Durch ständiges Wiederholen wird das von Lobbyisten und Bundesregierung verbreitete Märchen, die Energiewende gefährde die Wirtschaft, auch nicht wahrer. Die heutigen Vorschläge der Wirtschafts-Lobbyisten und der Monopolkommission haben eines gemein: Sie gefährden massiv den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, angesichts der Debatte über die Kosten der Energiewende.

"Die heutige Entschließung der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern ist ein kräftiger Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Während Merkel, Pofalla und Friedrich seit nunmehr drei Monaten Fakten verdrehen, den Überwachungsskandal kleinreden, ihn ausschließlich den USA und Großbritannien anlasten wollen, ihn aussitzen und sich vor Konsequenzen drücken, stellen die Datenschützer fest, dass der Skandal weder aufgeklärt oder gar beendet ist", erklärt Jan Korte.

"Die heutige Vorstellung der Überprüfungsergebnisse der 24 Lebertransplantationszentren ist leider nur ein weiteres Ablenkungsmanöver der großen Akteure im Organspendesystem und Wahlkampfgeklingel des Ministers", sagt Kathrin Vogler, für die Fraktion DIE LINKE stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Präsentation der Ergebnisse durch Daniel Bahr, die Bundesärztekammer sowie Vorsitzende der Prüfungskommission und Überwachungskommission.

„Es gab noch nie ein Hilfspaket für Griechenland. Es gab immer nur Rettungspakete für die Banken. Kanzlerin Merkel hat Griechenland in die schwerste Wirtschaftskrise nach dem 2. Weltkrieg getrieben“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

"Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt. Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das Trojanerprogramm der NSA.

"Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig - dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts tun, um Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung schützen - dann handelt sie verantwortungslos", erklärt Jan Korte.

„Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr als zwei Drittel aller Großunternehmen im vergangenen Jahr überhaupt nicht kontrolliert wurden. „Das ist nicht hinnehmbar. Dem Staat entgehen Milliarden, die ihm gesetzlich zustehen und die dringend für Bildung, Investitionen und Schuldenabbau benötigt werden. Deutschland braucht endlich eine Bundesfinanzpolizei.“ Bartsch weiter:

„Der seit mehr als zehn Jahren andauernde Personalabbau beim Eisenbahn-Bundesamt muss endlich gestoppt werden. Die annähernde Halbierung der Belegschaft in einigen Bereichen gefährdet die Sicherheit des Eisenbahnverkehrs. Das ist nicht hinnehmbar“, so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des auf ihre Berichtsanforderung hin öffentlich gewordenen massiven Personalabbaus im Eisenbahn-Bundesamt. Lötzsch weiter:

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss: